Der Antrag „Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung“ Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Höller: NRW geht mit fortschrittlichem Polizeibeauftragtengesetz voran
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
NRW bekommt eine oder einen Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen stand an diesem Dienstag… weiterlesen
Eine moderne Kriminalpolizei zur digitalen Kriminalitätsbekämpfung
I. Ausgangslage Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits gut aufgestellt. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktionen… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Es ist doch klug, dass wir so lange wie möglich lernen, um noch besser zu werden“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Fachoberschule Polizei
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag dient vielleicht genau dem… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Wir setzen auf Prävention gegen Radikalisierung, online und im echten Leben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "ausländischen Gefährdern"
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Auch wenn es die Ausführungen der AfD nicht… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Wir müssen und werden ihnen die bestmöglichen Bedingungen für diese Arbeit geben“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zur Stärkung der Kriminalpolizei
Der Antrag „Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal“ Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Aufenthaltsrechtliche Regelungen können das Problem ‚Islamismus‘ nicht lösen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Terrorgefahr in NRW
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich bei der FDP… weiterlesen
Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ermöglichen, Hindernisse ausräumen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Anfang des Jahres 2023 haben die vier demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit… weiterlesen
Eine starke Kriminalpolizei mit qualifiziertem Fachpersonal
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf… weiterlesen
NRW handelt nach dem Terrorangriff in Solingen – das Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention
Liebe Freundinnen und Freunde, der islamistische Terroranschlag von Solingen ist eine Zäsur. Am 23. August wurden drei Menschen ermordet und… weiterlesen