Nach der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von SPD und Bündnis… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 53 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen beantragen die Fraktionen von… weiterlesen
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: Ministerium des Innern
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das… weiterlesen
Schützt die neue Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Bevölkerung vor PCB-Belastungen in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Norwich Rüße
PCB sind chlorhaltige chemische Stoffe, die sich schädigend auf das Nerven- und Immunsystem sowie auf Leber und Schilddrüse auswirken können… weiterlesen
Verena Schäffer: „Diesen guten Ruf setzen Sie, Herr Reul, für Ihre Träumereien aufs Spiel“
Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985, der sogenannte Brokdorf-Beschluss, nennt… weiterlesen
Schäffer: Innenminister Reul muss Stellung zum Polizeieinsatz in Düsseldorf beziehen
Pressemitteilung
Zur Beantragung einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Öffentlichkeit und Parlament… weiterlesen
Schäffer: Sondersitzung des Innenausschusses dringend erforderlich
Pressemitteilung
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf… weiterlesen
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von der Regierung Laschet geplante Versammlungsgesetz… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt
Pressemitteilung
Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am gestrigen Samstag in Düsseldorf und dem dortigen Polizeieinsatz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende… weiterlesen
Schäffer: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für unsere Demokratie
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht… weiterlesen