Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte,… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch… weiterlesen
Grüne Fraktion NRW: Neue Regeln für Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Pressemitteilung
Die Grüne Landtagsfraktion NRW schlägt einen neuen Kurs im Umgang mit privatem Feuerwerk vor: keine Abschaffung des Feuerwerks, sondern ein… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Es entbehrt jeder Faktenlage, bei Terrorgefahr allein auf Islamisten zu schauen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Weihnachtsmärkten
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, ich muss ehrlich… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Ein gelebter Abwägungsprozess zwischen Freiheit und Sicherheit“
Zur Änderung des Polizeigesetzes - zweite Lesung
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Polizeigesetz gehört zu den sensibelsten Gesetzen,… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Sicherheit bleibt Kernaufgabe dieser Koalition“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2026 - zweite Lesung - Innen
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist mehr als Zahlenwerk. Er… weiterlesen
Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 18/15921 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, Artikel 1 des oben genannten Gesetzentwurfs… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen I. Ausgangslage Die internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem steht weltweit für… weiterlesen
Martin Metz: „Die Lage im Straßennetz ist ernst; es gab jahrzehntelang Vernachlässigungen“
Zum Antrag der SPD-Fraktion (AKS) zu Schwerlasttransporten
Martin Metz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Erste ist – wir… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Ungenehmigte Schwertransporte sind eine Belastung für unsere Infrastruktur“
Zum Antrag der SPD-Fraktion (AKS) zu Schwerlasttransporten
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schwertransporte – das verrät schon… weiterlesen