Der Antrag „Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten“ Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der intensive Einsatz gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in all ihren Facetten ist bereits… weiterlesen
Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf… weiterlesen
Mostofizadeh/Golland: Wir gehen schlagkräftig gegen Kriminelle vor
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In einer Aktuellen Stunde hat sich das Parlament am heutigen Freitag mit dem Thema Clankriminalität beschäftigt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh,… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Ihnen ist die Lage in Deutschland absolut egal“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Clankriminalität (Aktuelle Stunde)
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur AfD möchte ich einen Punkt sagen: Ein Kehlkopf ersetzt noch… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es geht um das Schüren von Ressentiments gegen Menschen, die keine deutschen Namen haben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Clankriminalität (Aktuelle Stunde)
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Kriminalität. Da frage ich mich: Wo ist… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Lassen Sie uns in NRW Vorreiterin werden, indem wir unsere Kriminalpolizei effektiver machen“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Inneres- zweite Lesung
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon ganz oft gehört:… weiterlesen
Eileen Woestmann: „Es geht nicht um Herkunft“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Kriminalität
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD versucht, mit ihrem Antrag… weiterlesen
Höller/Golland: Konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag das aktuelle Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Geografischer Schwerpunkt ist weiterhin das Ruhrgebiet. Auch in… weiterlesen
Höller/Katzidis: Wir bringen die Kriminalpolizei auf den neuesten Stand der Technik
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Polizei. Cyberkriminelle gehen aber immer neue Wege – unsere Polizisten müssen da Schritt halten… weiterlesen