Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Höller/Katzidis: Dank an unsere Polizei: Aufklärungsquote bleibt auf hohem Niveau
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Jeder Übergriff, ob auf den Kommunalpolitiker oder die Ministerin, ist einer zu viel“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Gewalt im Wahlkampf"
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt davon, dass wir miteinander um… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „‚Es hängt nicht von der Nationalität, vom Glauben oder von der Religion ab, ob jemand straffällig wird oder nicht'“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von "AfD" und FDP nach dem Anschlag in Aschaffenburg
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Kind mit dem Namen „Yannis“ ermordet worden –… weiterlesen
Verena Schäffer: „Mehr denn je geht es in diesen Tagen um die Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und um die Verantwortung für eine stabile Demokratie“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von "AfD" und FDP nach dem Anschlag in Aschaffenburg
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kleine Yannis liebte sein Polizeiauto. Er war ein kleiner… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Es sind die kleinen Stellschrauben, die die Kripo stärken“
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zu Kriminalassistent*innen
Der Antrag „Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten“ Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin!… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der intensive Einsatz gegen Steuer- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in all ihren Facetten ist bereits… weiterlesen
Implementierung eines Pilot-Projektes für den Einsatz von Kriminalassistentinnen und -assistenten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die Kriminalpolizei sorgt dafür, dass Straftaten aufgeklärt und Täterinnen und Täter verurteilt werden. Kriminalpolizistinnen und -polizisten gehen auf… weiterlesen
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält… weiterlesen