Die Auswirkungen der Klimakrise sind vor Ort längst spürbar. Hitzesommer, Stürme, Starkregen machen den Menschen zu Recht Sorgen. Wir müssen… weiterlesen
Thema Innenpolitik
Höller/Schnelle: Katastrophenschutz – Wir machen NRW noch widerstandsfähiger
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
„Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik“ – das hat die schwarz-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Mit… weiterlesen
Höller/Katzidis: Sicherheit hat Priorität auch in schwierigen Haushaltszeiten
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 vorgestellt. Dazu erklären Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,… weiterlesen
Deppermann/Golland zum Lagebild Linksextremismus
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus vorgestellt. Der rund 100 Seiten… weiterlesen
Eileen Woestmann: „Junge Menschen, die auf der falschen Spur sind, brauchen keine Ordnungspolitik, sondern vor allem Beziehungsarbeit“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Kinder- und Jugendkriminalität
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Hafke, jetzt haben Sie die… weiterlesen
Konsequente Bekämpfung von Finanz- und Organisierter Kriminalität durch grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Vermögensabschöpfung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die effektive Bekämpfung schwerer Kriminalität, insbesondere der Organisierten Kriminalität (OK) sowie der Steuer-, Geldwäsche- und Finanzkriminalität, ist ein… weiterlesen
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte,… weiterlesen
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch… weiterlesen
Grüne Fraktion NRW: Neue Regeln für Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Pressemitteilung
Die Grüne Landtagsfraktion NRW schlägt einen neuen Kurs im Umgang mit privatem Feuerwerk vor: keine Abschaffung des Feuerwerks, sondern ein… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Es entbehrt jeder Faktenlage, bei Terrorgefahr allein auf Islamisten zu schauen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Weihnachtsmärkten
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, ich muss ehrlich… weiterlesen