A Problem Nach Artikel 143c Absatz 2 GG i.V.m. §§ 2 bis 5 des EntflechtG stehen den Ländern seit dem… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Priggen: Ankauf muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein
Steuer CDs
Zur Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW: „Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz darf in seiner jetzigen Form keine Mehrheit im Bundesrat finden. Es schützt die Steuerhinterzieher und duldet die Praktiken der Schweizer Banken. Deshalb können Grün und Rot regierte Länder dieses Abkommen nicht mittragen.
Mehrdad Mostofizadeh: „Zusammenarbeit muss wirtschaftlich sein“
Umsatzsteuerpflicht
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher
DS 16/176 Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist alarmierend. Besonders belastete Gemeinden, die bereits überschuldet sind oder denen die… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Komplizierter, aber konsequenter Prozess“
Restrukturierung WestLB
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL
Mehrdad Mostofizadeh: „Kompromiss für faire Spielregeln“
Kreisumlage
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL
Mehrdad Mostofizadeh: „Größere Dynamisierung möglich“
Kommunales Finanzmanagement
Rede von Mehrdad Mostofizadeh MdL