Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schmitz hat eben vorgetragen, wir könnten uns entweder blind,… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Sigrid Beer: „Dieses Gesetz ist der der Ausweis der Verlässlichkeit, der Rechtssicherheit und der Kommunalfreundlichkeit der Regierungsfraktionen.“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Finanzierung der Inklusion
###NEWS_VIDEO_1### Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang will ich doch noch mal die… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen eine klare Immobilienstrategie. Dazu gehört auch, dass man vielleicht auf das eine oder andere lieb Gewonnene verzichten muss.“
Antrag von CDU und FDP zur Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zumindest für unsere Fraktion zwei Dinge… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „CDU und SPD tragen als Koalition im Bund gemeinsam Verantwortung. Sie müssen sich dieser Verantwortung als Parteien auch gemeinsam stellen.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Bundesteilhabegesetz
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an eine Bemerkung anknüpfen, die ich gestern Nachmittag… weiterlesen
Manuela Grochowiak-Schmieding: „Wenn über 140 Kommunen aus der Haushaltssicherung geholfen wird, nenne ich das nicht „Bilanztricks“, sondern das sind Konsolidierungs- und Hilfsmaßnahmen.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Bundesteilhabegesetz
Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn über 140 Kommunen aus der Haushaltssicherung geholfen wird, nenne ich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir brauchen einen automatischen Datenabgleich, und wir brauchen mehr als das, worüber Herr Dr. Schäuble verhandeln wollte.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Bekämpfung der Steuerkriminalität
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hahnen hat auf einige Fakten hingewiesen, was die Zahl… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir wollen erreichen, dass in diesem Zusammenhang bis 2020 ausgeglichene Verhältnisse hergestellt werden, ohne dass es dieser Landeshilfen bedarf.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Altschuldenfonds
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Herr Präsident! Damen und Herren! Das werden wir tun. Ich würde gerne an die Ausführungen von… weiterlesen
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre Extrahaushalte mit rund 70,6 Mrd…. weiterlesen
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich halte das, was die CDU hier machen, nicht für generationengerecht und keinesfalls für nachvollziehbar.“
Antrag der CDU zum Landeshaushalt
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einfach mal, das, was die CDU-Fraktion versucht hat,… weiterlesen