Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Kollegin Frau Gebhard, keine Antwort ist auch eine Antwort. (Beifall… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Beamtenbesoldung
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat heute mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN… weiterlesen
Mario Krüger: „An dieser Einzelfallregelung werden wir festhalten, und zwar im Interesse aller NRW-Kommunen.“
Gesetzentwurf zum Stärkungspakt
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kuper, Ihrer netten Aufzählung hätten Sie noch ein… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, dass sich diese Kanzlerin so erdreistet und sagt: Wir versprechen 30 Milliarden Euro, und ich muss nicht sagen, wo die herkommen!“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Haushaltssanierung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute mit großem Interesse in der „Rheinischen Post“ ein… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wo ist der CDU-Antrag, in dem steht: Wir wollen 10.000 bis 15.000 Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern kürzen? – Diesen Antrag habe ich nicht gesehen.“
Antrag der CDU zur Beamtenbesoldung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schwer beeindruckt davon, dass der Herr Kollege Optendrenk und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Auf jeden Fall sind sie dem Land durch LPEM als qualifiziertes Personal verloren gegangen. Das halte ich für eine völlig falsche Zielsetzung.“
Antrag der FDP zu Personaleinsatzmanagement
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt reden wir, glaube ich, zum dritten Mal in dieser Plenarrunde… weiterlesen
Sigrid Beer: „Wir kommen hier zu einem einvernehmlichen Signal der Abgeordneten, die Übertragung und die Anpassung nicht vorzunehmen, was die Abgeordnetenbezüge angeht.“
Gemeinsamer Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass wir… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es geht Ihnen nicht darum, dass die Studierenden Geld bekommen. Es geht Ihnen um Effekthascherei.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu studentischen Hilfskräften
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema „Auszahlung an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte“ am… weiterlesen
Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben, die nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Rot-Grün will maximal ein Drittel dessen wieder einsammeln, was unter Schwarz-Gelb schon in Deutschland Recht und Gesetz war.“
Antrag von CDU und FDP zu Steuererhöhungen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindner hat ja großes Kino hier erwartet. Letzte Woche… weiterlesen