I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben, die nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Mehrdad Mostofizadeh: „Rot-Grün will maximal ein Drittel dessen wieder einsammeln, was unter Schwarz-Gelb schon in Deutschland Recht und Gesetz war.“
Antrag von CDU und FDP zu Steuererhöhungen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindner hat ja großes Kino hier erwartet. Letzte Woche… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Uns ist es wichtig, ein klares Bekenntnis für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen abzugeben.“
Gesetzentwurf zu sparkassenrechtlichen Vorschriften
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich es ganz kurz machen. Aber angesichts des Wortbeitrages… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind uns einig, dass die Steueroasen auszutrocknen sind“
Antrag der FDP zu Offshore-Finanzplätzen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin beeindruckt. So viel Einigkeit hätte ich diesem Parlament gar… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das war in der Abwägung für uns notwendig und richtig.“
Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/14
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich – das werde ich jetzt auch tun – wollte ich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich halte diesen Antrag schlicht für überflüssig.“
Antrag der Piraten zu Steuerhinterziehung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir zwei Redner und eine Rednerin gehört, und nur… weiterlesen
Mario Krüger: „Sie betreiben ausschließlich eine Klientelpolitik und versuchen, Ihrer Klientel auch Rechnung zu tragen.“
Antrag der FDP zur Bettensteuer
Mario Krüger (GRÜNE): Vielen Dank. – Zum Thema „Bettensteuer“ respektive „Kulturförderabgabe“: Ich bin gegenüber diesen Instrumenten relativ reserviert. Ich will… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen ein Steuerabkommen, das zu mehr Steuergerechtigkeit führt“
Antrag von SPD und Grünen auf Aktuelle Stunde zu Steuerhinterziehung und dem Fall Hoeneß
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von der FDP-Fraktion beginnen Debatten über Steuerabkommen immer mit… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen Prioritäten für Landesaufgaben setzen“
Antrag der FDP-Fraktion zum Abbau der kalten Progression
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krückel, typischer Fall von „Wasch mir den Pelz, aber mach… weiterlesen
Ablehnung des Steuerabkommens war richtig
Mehrdad Mostofizadeh meint:
Die Untersuchungen gegen den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, geben dem Thema „Steuerhinterziehung“ ein prominentes Gesicht. Die momentane Berichterstattung haben SPD und GRÜNE aufgegriffen und eine Aktuelle Stunde im Landtag NRW beantragt.