Heute war der große Schlagabtausch der Fraktionsvorsitzenden zum Landeshaushalt. Reiner Priggen nahm die Opposition kräftig ins Gebet und mahnte zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft NRWs.
Thema Haushalt & Finanzen
Reiner Priggen: „Die CDU agiert als ’schwarze Null‘ der Haushaltspolitik“
Landeshaushalt 2015
Heute war der große Schlagabtausch der Fraktionsvorsitzenden zum Landeshaushalt. Reiner Priggen nahm die Opposition kräftig ins Gebet und mahnte zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft NRWs.
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist richtig, dass wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf fördern und das auch strukturell im Länderfinanzausgleich berücksichtigen.“
Antrag der FDP zum Soli
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen: Ich habe in der Tat mit… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist richtig, dass wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf fördern und das auch strukturell im Länderfinanzausgleich berücksichtigen.“
Antrag der FDP zum Soli
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Arif Ünal: „Wir werden die patientenorientierte Gesundheitspolitik weiter ausbauen“
Landeshaushalt 2015: Gesundheit
Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn jetzt jemand der Debatte… weiterlesen
Arif Ünal: „Wir werden die patientenorientierte Gesundheitspolitik weiter ausbauen“
Landeshaushalt 2015: Gesundheit
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Dagmar Hanses: „Unsere Justiz ist trotz starker Belastung leistungsfähig“
Landeshaushalt 2015: Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wedel, es ist immer wieder eine Herausforderung, und manchmal… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Unsere Justiz ist trotz starker Belastung leistungsfähig“
Landeshaushalt 2015: Justiz
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Mehrdad Mostofizadeh: „Machen Sie nicht morgens den Sparkommissar, und haben abends die Spendierhosen an“
Gesetzentwurf der CDU zur Finanzplanung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Optendrenk hat sehr weit für seine Weihnachtsrede ausgeholt und… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Machen Sie nicht morgens den Sparkommissar, und haben abends die Spendierhosen an“
Gesetzentwurf der CDU zur Finanzplanung
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