Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Kollegen, meine lieben Kolleginnen! Lassen Sie mich eingangs sagen: Nachdem ich Ihre Ausführungen, Herr… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Bericht Umsetzung Stärkungspaktgesetz
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, das Innenministerium hat heute im Kommunalausschuss über die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes informiert. Den ausführlichen Bericht findet… weiterlesen
Rot-Grün beschließt Halbierung der Solidaritätsumlage
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Koalitionsfraktionen haben heute die Übernahme von weiteren 90 Millionen Euro der Mittel für den Stärkungspakt… weiterlesen
Norbert Römer/ Reiner Priggen: „Land hilft den Kommunen mit weiteren 90 Millionen Euro im Jahr“
SPD & GRÜNE:
Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen:
Mehrdad Mostofizadeh: „Am Ende des Tages müssen wir entscheiden: Wo wollen wir mit der Steuerung hin?“
Antrag der FDP zur Wirkung von Fördermaßnahmen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Kollege Seel als auch der Kollege Gatter haben sehr… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ihr Antrag ist in der Sache vernünftig und fundiert beschrieben.“
Antrag der Piraten zu "Lizenz Box"
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich bei der Piratenfraktion bedanken, dass… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Der Antrag ist komplett überflüssig.“
Antrag der FDP zur Neuordnung der Provinzial-Versicherung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich es ganz kurz machen. Der Antrag der FDP-Fraktion… weiterlesen
Reiner Priggen: „Eine der ganz großen Hausausgaben ist die Infrastruktur“
Einbringung des Haushaltsentwurfs 2014
Reiner Priggen (GRÜNE): Schönen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe marxistische Schwarmintelligenz! Ich habe jetzt… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Von 144 Nothaushaltskommunen sind wir jetzt auf 29 heruntergekommen.“
Einbringung des Haushalts 2014
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Lindner eben um Aufmerksamkeit gebettelt hat, hat schon fast… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir sorgen dafür, dass weder der ländliche Raum noch die großen kreisfreien Städte bevorzugt oder benachteiligt werden.“
Gemeindefinanzierungsgesetz 2014
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Das war schon starker Tobak, Herr Abruszat, was Sie hier vorgetragen… weiterlesen