Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will beginnen mit dem Konnex zu einem Tagesordnungspunkt, den wir… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Martin-Sebastian Abel: „Das hat mit Logik und seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun, das ist Voodoo“
Antrag der CDU zur kalten Progression
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Texte sind so schön und treffend formuliert, dass man gar… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Das kann eine Dimension annehmen, die uns in ähnliche Probleme stürzen kann wie die Schuldenkrise Griechenlands“
Gemeinsamer Antrag zum bundesstaatlichen Haftungsverbund
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns als Landtag nicht mit auswärtiger Politik. Auch die… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR – Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu novellieren. Hierzu hat sie bereits… weiterlesen
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine… weiterlesen
Bund schafft mit ÖPP-Unterstützung Schattenhaushalte
Zu den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission meint Arndt Klocke
Marode Brücken und verfallene Schulen zeigen: Deutschland lebt von der Substanz. Die Große Koalition hat trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht den Investitionsstau aufgelöst. Und Gabriel und Schäuble sind weiter auf dem falschen Weg.
Mehrdad Mostofizadeh: „Was Nordrhein-Westfalen betrifft: Ja, wir werden nach Bedürftigkeit verteilen.“
Unterrichtung zur Investitionsoffensive des Bundes
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe lange überlegt, wie CDU und FDP denn heute… weiterlesen
Mario Krüger: „Die NRW-Kommunen haben einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Einheit gezahlt.“
Unterrichtung zur Investitionsoffensive des Bundes
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf die Beiträge… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir haben es eigentlich im jetzigen Krediterlass bereits geregelt. Insofern sehen wir keinen großen Handlungsbedarf.“
Gesetzentwurf der CDU zu Risiken aus Fremdwährungskrediten
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Kuper, Sie sprachen vom 15. Januar 2015…. weiterlesen
Kommunen erhalten 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – weitere Entlastungen sind aber notwendig!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat gestern den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen freigemacht. Zusätzlich zur bereits… weiterlesen