###NEWS_VIDEO_1### Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich nicht mehr viel Zeit habe,… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte legt Abschlussbericht vor
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde der Bericht der Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „600 Millionen zusätzlich für die Flüchtlingsunterstützung, 2.625 zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen, 400 Beamtinnen und Beamte für die Registrierung, 250 Polizistinnen und Polizisten sowie eine klare Entlastung der Kommunen.“
Landeshaushalt 2016
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich nach der Rede von Herrn Lindner schon… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Die Nettoneuverschuldung wurde in den letzten Jahren gesenkt, und für jeden investierten Euro müssen wir viel weniger an Krediten aufnehmen.“
Landeshaushalt 2016
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln ist… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir reden von mehr als 20 Milliarden Euro, die den Kommunen direkt oder indirekt über den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.“
Gemeindefinanzierungsgesetz 2016
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! – Wo ist er? Ach, da… weiterlesen
Haushaltsentwurf 2016
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 eingebracht. Da in der… weiterlesen
Rot-Grün unterstützt Flüchtlinge und entlastet Kommunen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Derzeit kommen bis zu 1500 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen. Der Zuwachs von Hilfesuchenden bedeutet eine enorme… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Es geht um Steuerehrlichkeit und die Bekämpfung von Schwarzarbeit“
Antrag der FDP gegen Höchstgrenzen bei Bargeldzahlung
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht nicht um den Abbau von Freiheitsrechten. Es geht… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Die Landesregierung kann nichts zurücknehmen kann, was sie selber nicht erlassen hat.“
Antrag der CDU zum Unternehmenssteuerreformgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann es bei diesem Tagesordnungspunkt kurz machen. Zur Historie:… weiterlesen
Änderung der Stichtagsregelung entlastet Kommunen bei den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die aktuellen Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik stellen alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen, die wir nur… weiterlesen