###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Herrn Droste ist also das Höchste, was ein Mensch… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können, verfolgt das Land bei der… weiterlesen
Anhebung der Grunderwerbssteuer
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen beschlossen, die Grunderwerbsteuer neu festzulegen…. weiterlesen
Neue GFG Modellrechnung: 9,6 Milliarden Euro werden mit dem GFG 2015 vom Land an die NRW-Kommunen verteilt
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 9,6 Milliarden Euro vom… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Letztlich ist dieser Antrag so überflüssig wie nur irgendwas.“
Antrag der FDP zur Schuldenbremse
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mal darauf hinweisen, dass der Antrag von der… weiterlesen
Dispozinsen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass möchte ich Euch daher dazu… weiterlesen
Reiner Priggen: „Wir haben für den Haushaltsentwurf bis zu seiner Verabschiedung im Dezember drei Monate, die sehr intensiv und sehr schwierig werden.“
Einbringung des Landeshaushalts 2015
###NEWS_VIDEO_1### Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich es richtig verfolge, kann ich nur sagen: Herr… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Für uns Grüne ist völlig klar, dass wir auch im Bereich des Personals werden konsolidieren müssen.“
Einbringung des Landeshaushalts 2015
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, nicht so auf Herrn Lindner einzugehen…. weiterlesen
Mario Krüger: „Ich stelle fest, dass die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwachen Gemeinden bezogen auf die Gewerbesteuereinnahmen immer größer wird.“
Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2015
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Lassen Sie mich erst einmal auf das eingehen, was gerade von… weiterlesen
Beamtenbesoldung
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli 2014 das Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig… weiterlesen