Mario Krüger (GRÜNE): Meine Herr Präsident! Damen und Herren! Das werden wir tun. Ich würde gerne an die Ausführungen von… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Schulden abbauen – finanzielle Handlungsspielräume sichern! Die neue Bundesregierung muss sich zu einem Altschuldenfonds für Länder und Kommunen bekennen.
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zum 31.12.2012 waren die Kernhaushalte der Länder und Stadtstaaten mit rund 538,4 Mrd. Euro, ihre Extrahaushalte mit rund 70,6 Mrd…. weiterlesen
Bekämpfung von Steuerkriminalität in NRW erfolgreich – Steuerge-rechtigkeit und automatischer Datenaustausch muss Standard werden!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Seit dem Jahr 2010 sind in NRW fast 14.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich halte das, was die CDU hier machen, nicht für generationengerecht und keinesfalls für nachvollziehbar.“
Antrag der CDU zum Landeshaushalt
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt einfach mal, das, was die CDU-Fraktion versucht hat,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir werden diesen Antrag ablehnen. Er ist nicht sachdienlich. Er ist Show.“
Antrag der FDP zum Verzicht auf Grunderwerbssteuererhöhungen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Optendrenk, ich hatte eigentlich gedacht, dass es hier in… weiterlesen
Kommunalfinanzen – Beschluss der Fraktion
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Rahmen der Verhandlungen zum Stabilitätspakt den Kommunen eine Entlastung von… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das sind schon für über 2 Milliarden Euro Wünsche, für die die FDP keine Deckungsvorschläge für diesen Landeshaushalt vorweisen kann.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP zur Haushaltskonsolidierung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindner, es wundert nicht, dass Sie die Rede frei… weiterlesen
Mario Krüger: „Die Kommunen hatten auch unter dem Einheitslastenabrechnungsgesetz zu leiden.“
Antrag der CDU zum Konnexitätsausführungsgesetz
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kuper, das, was Sie als Anliegen vortragen, ist im Grundsatz… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das Bundesteilhabegesetz soll so schnell wie möglich kommen.“
Antrag der FDP zur Eingliederungshilfe
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert bei so viel Einigkeit, dass die Politik dann doch… weiterlesen
Priggen: NRW soll sich um den Maut-Betrieb bewerben
Zu seinem Vorschlag, dass sich NRW um den künftigen Betrieb des Lkw-Mautsystems bewirbt, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: