Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Thema Haushalt & Finanzen
Martin-Sebastian Abel: „Das Gesetz ist ein Ergebnis intensiver und konstruktiver Gespräche mit den Gewerkschaften“
Gesetzentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lohn, ich fühlte mich bei Ihrer Rede an den CDU-Politiker… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Es besteht Einigkeit, dass wir unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken schützen wollen“
Antrag der CDU zum Einlagenschließsystem
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg: Ich glaube, es besteht Einigkeit, dass wir… weiterlesen
Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen…. weiterlesen
Keymis/Bialas: Auch NRW gibt Geld für das Pina-Bausch-Zentrum
1,3 Millionen Euro mehr für Kulturbauten in Nordrhein-Westfalen wollen die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD im kommenden Jahr bereitstellen. Das beschloss an diesem Donnerstag die Mehrheit im Ausschuss für Kultur und Medien des Düsseldorfer Landtags.
Haushaltspolitische Schwerpunkte der rot-grünen Koalitionsfraktionen für das Jahr 2016
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, im Dezember werden wir den Haushalt 2016 beschließen. Es sind Haushaltsberatungen in bewegten Zeiten: Die Herausforderungen… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Das ist doch keine Frage von Wahrsagerei, sondern es entspricht der Realität, dass man bestimmte Entwicklungen nicht voraussagen kann“
Gesetzentwurf zum vierten Nachtragshaushalt 2015
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Optendrenk, wenn Sie jetzt wirklich den Ankauf einer Steuer-CD,… weiterlesen
Rot-Grün gibt Steuermehreinnahmen weiter – 10,38 Milliarden Euro im GFG 2016 veranschlagt!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) über 10,38 Milliarden Euro… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Das heißt zum Beispiel für den Polizeibereich, dass bereits im November neue Anwärter angestellt werden“
3. Nachtragshaushalt
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank an die Oppositionsfraktionen… weiterlesen
Mario Krüger: „Es geht darum, dass wir die Investitionstätigkeit im kommunalen Raum ankurbeln wollen“
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen, meine Herren! Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es sind immerhin noch vier, fünf… weiterlesen