Es gibt bislang keine Methode für Verbraucherinnen und Verbraucher, anonym und sicher im Internet oder elektronisch zu zahlen. Eine Obergrenze für Barzahlungen wie sie die Bundesregierung nun plant ist daher ein Angriff auf die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger. Denn niemand weiß, was mit seinen persönlichen Daten passiert.
Thema Haushalt & Finanzen
Schwärmer und Fantasten – Länderentwurf realistisch diskutieren
Martin-Sebastian Abel zum Länderfinanzausgleich
Die Einigung zwischen den Bundesländern – zwischen Stadtstaaten, Flächenländern, Geber- und Nehmerseite – zum Finanzausgleich kam unerwartet: Damit hatte vor den Wahlen 2016 kein Beobachter gerechnet. NRW hat seine Interessen dabei durchgesetzt. Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll entfallen, mehr Transparenz entstehen und 1,5 Milliarden Euro mehr ins bevölkerungsreichste Bundesland fließen.
Der Pensionsfonds des Landes wird nachhaltig
Martin-Sebastian Abel und Wibke Brems zum Divestment
Ein wichtiger Aspekt von nachhaltigem Handeln ist es, auch finanzielle Entscheidungen nach nachhaltigen Kriterien zu treffen. Diesem Paradigma folgt nun auch die Landesregierung: Der Landtag hat in dieser Woche beschlossen, der Anlage der Landesmittel aus dem Pensionsfonds ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien zugrunde zu legen.
Martin-Sebastian Abel: „Hören wir auf, die Klimakrise mit unserem Geld weiter voranzutreiben“
Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Pensionsfonds
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident Eckhard Uhlenberg! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitz, es… weiterlesen
„2016 intensiv den Fragen des Zusammenlebens widmen“
Mehrdad Mostofizadeh im Interview zum parlamentarischen Jahresauftakt
Mit einer Sondersitzung des Plenums zu den Übergriffen in Köln hat vergangene Woche das parlamentarische Jahr 2016 im Landtag begonnen. Im Interview erklärt unser Vorsitzender, Mehrdad Mostofizadeh, welche Themen in diesem Jahr für die GRÜNE Fraktion im Mittelpunkt stehen.
Haushaltschwerpunkt Einzelplan Kinder-Familie
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Euch alles Gute und viel Erfolg im neuen Jahr. Zum Jahresbeginn möchte ich die… weiterlesen
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Mehrdad Mostofizadeh: „Noch nie wurde so stark in Bildung investiert wie in diesem Jahr“
Landeshaushalt 2016 - 3. Lesung
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laschet, ich schätze Ihre Person, ich schätze auch… weiterlesen
NRW investiert in Kitas, Offenen Ganztag und Flüchtlingshilfe
Rot-Grün stellt weitere Haushaltsanträge für 2016 vor
Rot-Grün stellt die Weichen für 2016. Von den heute vorgestellten Änderungsanträgen für den Landeshaushalt profitieren vor allem Kinder in Kitas und in der offenen Ganztagsbetreuung. Durch weitere Investitionen in Infrastruktur und Hochschulkooperationen sorgen die Regierungsfraktionen für ein zukunftsfähiges NRW. Das Land stärkt außerdem den Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus und unterstützt die Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen.
Weitere haushaltspolitische Schwerpunkte von Rot-Grün
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Wir bringen mit der… weiterlesen