Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Kuper, Sie sprachen vom 15. Januar 2015…. weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Kommunen erhalten 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – weitere Entlastungen sind aber notwendig!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat gestern den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen freigemacht. Zusätzlich zur bereits… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir unterstützen und statten unsere Sicherheitsbehörden so aus, dass wir der Bedrohungslage sicher entgegenwirken können.“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Paris, Verviers, Kopenhagen: Die Anschläge der letzten Monate haben uns erschüttert…. weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Die Erbschaftsteuer ist für uns Grüne deshalb Gerechtigkeitssteuer.“
Antrag der FDP zur Ausgestaltung der Erbschaftssteuer
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verstoßen gegen eine gleichmäßige Besteuerung. Sie… weiterlesen
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag stellt fest: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des Finanzausgleichsgesetzes Ende 2019 stehen Bund… weiterlesen
Mario Krüger: „Wenn Sie etwas für die Stärkung der kommunalen Finanzen tun wollen, tun Sie das zum Beispiel über die Möglichkeiten im Bundesrat“
Antrag der FDP zur Grundsteuer
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Einladung zum Dialog, wie es gerade… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie wollen mehr für dieses und jenes. Sie sind aber nicht bereit, die Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen.“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eines deutlich machen hier in diesem Rund. Hier… weiterlesen
Urteil zur Erbschaftssteuer
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hat das Bundesverfassungsgericht gestern geurteilt, dass massive Steuerprivilegien für Firmenerben nicht mit dem… weiterlesen
Frauen und der Haushalt 2015
Kommunalinfo
Liebe Frauen, liebe (Mit-)Leser, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende und ich freue mich, verkünden zu können, dass es uns… weiterlesen
Reiner Priggen: „Die CDU agiert als ‚Schwarze Null‘ der Haushaltspolitik“
Landeshaushalt 2015
###NEWS_VIDEO_1### Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir arbeiten… weiterlesen