Was haben Fiat, Starbucks, Amazon und Apple gemeinsam? Sie sind Weltkonzerne, Trendsetter, Sinnbilder für unsere globalisierte Welt. Und sie zahlen in Deutschland kaum Steuern, nutzen Schlupflöcher im europäischen Steuersystem und profitieren von der Unfähigkeit der Europäischen Staats- und Regierungschef*Innen, gemeinsame Regeln zur Besteuerung von Unternehmen aufzustellen.
Thema Haushalt & Finanzen
Krüger: Kommunales Solidarprinzip verfassungsrechtlich bestätigt
Pressemitteilung
Zur abgewiesenen Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Martin-Sebastian Abel: „Das zerstört das Vertrauen der Leute in die Politik und ist eine Missachtung des Gerichts“
Antrag der CDU zur Erbschaftssteuerreform
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungen für Betriebsvermögen entsprechen nicht dem Grundsatz einer… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Die Bremser sitzen oft im Bundesfinanzministerium“
Antrag der Piraten zu Steuervermeidungsstrategien von Konzernen
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus dem warmen Griechenland. Ich verkneife mir jetzt die… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Bargeld ist gelebter Datenschutz, weil ich anonym bezahlen kann.“
Antrag der CDU zum Erhalt des Bargeldverkehrs
###NEWS_VIDEO_1### Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Noch einmal vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Abel das… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir halten Wort gegenüber den Kommunen“
Nachtragshaushalt 2016
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe etwas ganz Ungewöhnliches vor. Ich will… weiterlesen
Abel/Zimkeit: „Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darum gebeten, Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Legalisiert man das oder versucht man, das zu kanalisieren?“
Antrag der FDP zum staatlichen Glücksspielwesens
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marcus Optendrenk, an Dir ist echt eine Primaballerina verlorengegangen…. weiterlesen
Dr. Ruth Seidl: „Die akademische und die berufliche Ausbildung sind keine konkurrierenden Systeme, sie ergänzen sich“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren verzeichnen die Hochschulen Rekordzahlen bei der Aufnahme… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „…deswegen sind zusätzliche Stellen für die Finanzverwaltung richtig“
Antrag der Piraten auf mehr Betriebsprüfer
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schulz, das war natürlich ein vergiftetes Lob. Dann sind… weiterlesen