###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe lange überlegt, wie CDU und FDP denn heute… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Mario Krüger: „Die NRW-Kommunen haben einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Einheit gezahlt.“
Unterrichtung zur Investitionsoffensive des Bundes
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf die Beiträge… weiterlesen
Mario Krüger: „Wir haben es eigentlich im jetzigen Krediterlass bereits geregelt. Insofern sehen wir keinen großen Handlungsbedarf.“
Gesetzentwurf der CDU zu Risiken aus Fremdwährungskrediten
Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Kuper, Sie sprachen vom 15. Januar 2015…. weiterlesen
Kommunen erhalten 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – weitere Entlastungen sind aber notwendig!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat gestern den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen freigemacht. Zusätzlich zur bereits… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir unterstützen und statten unsere Sicherheitsbehörden so aus, dass wir der Bedrohungslage sicher entgegenwirken können.“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Paris, Verviers, Kopenhagen: Die Anschläge der letzten Monate haben uns erschüttert…. weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Die Erbschaftsteuer ist für uns Grüne deshalb Gerechtigkeitssteuer.“
Antrag der FDP zur Ausgestaltung der Erbschaftssteuer
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die weitreichenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen verstoßen gegen eine gleichmäßige Besteuerung. Sie… weiterlesen
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag stellt fest: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des Finanzausgleichsgesetzes Ende 2019 stehen Bund… weiterlesen
Mario Krüger: „Wenn Sie etwas für die Stärkung der kommunalen Finanzen tun wollen, tun Sie das zum Beispiel über die Möglichkeiten im Bundesrat“
Antrag der FDP zur Grundsteuer
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Einladung zum Dialog, wie es gerade… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie wollen mehr für dieses und jenes. Sie sind aber nicht bereit, die Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen.“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur eines deutlich machen hier in diesem Rund. Hier… weiterlesen
Urteil zur Erbschaftssteuer
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hat das Bundesverfassungsgericht gestern geurteilt, dass massive Steuerprivilegien für Firmenerben nicht mit dem… weiterlesen