Zur heutigen Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung und des Haushaltsentwurf 2016 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Haushalt & Finanzen
Martin-Sebastian Abel/Stefan Zimkeit: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Keine Steuerflucht und keinen Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Einpersonengesellschaften zulassen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie „über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit… weiterlesen
Abel/Zimkeit/Optendrenk: Allen Ländern angemessene Finanzausstattung sichern
Während der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bekräftigt, dass die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen allen Ländern eine angemessene Finanzausstattung sichern muss.
Martin-Sebastian Abel: „Wir wollen die Menschen vor Ort unterstützen“
Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will beginnen mit dem Konnex zu einem Tagesordnungspunkt, den wir… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Das hat mit Logik und seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun, das ist Voodoo“
Antrag der CDU zur kalten Progression
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Texte sind so schön und treffend formuliert, dass man gar… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Das kann eine Dimension annehmen, die uns in ähnliche Probleme stürzen kann wie die Schuldenkrise Griechenlands“
Gemeinsamer Antrag zum bundesstaatlichen Haftungsverbund
Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns als Landtag nicht mit auswärtiger Politik. Auch die… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR – Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
A. Problem Die Landesregierung hat angekündigt, das Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz) zu novellieren. Hierzu hat sie bereits… weiterlesen
Das Vertrauen in den bundesstaatlichen Haftungsverbund darf nicht gefährdet werden!
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Ausgangslage Unter dem Deckmantel der Umsetzung der europäischen Bankenabwicklungsrichtlinie soll in Österreich trotz staatlicher Ausfallhaftung ein Schuldenmoratorium und eine… weiterlesen
Bund schafft mit ÖPP-Unterstützung Schattenhaushalte
Zu den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission meint Arndt Klocke
Marode Brücken und verfallene Schulen zeigen: Deutschland lebt von der Substanz. Die Große Koalition hat trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht den Investitionsstau aufgelöst. Und Gabriel und Schäuble sind weiter auf dem falschen Weg.