Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Thema Haushalt & Finanzen
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NRW investiert in Kitas, Offenen Ganztag und Flüchtlingshilfe
Rot-Grün stellt weitere Haushaltsanträge für 2016 vor
Rot-Grün stellt die Weichen für 2016. Von den heute vorgestellten Änderungsanträgen für den Landeshaushalt profitieren vor allem Kinder in Kitas und in der offenen Ganztagsbetreuung. Durch weitere Investitionen in Infrastruktur und Hochschulkooperationen sorgen die Regierungsfraktionen für ein zukunftsfähiges NRW. Das Land stärkt außerdem den Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus und unterstützt die Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen.
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Andrea Asch: „Insgesamt bedeutet das eine Stärkung der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft“
Landeshaushalt 2016 - Eine-Welt
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Finanzielle Unterstützung für Inklusion im Sport
Kommunalinfo
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Martin-Sebastian Abel: „Noch nie wurde in diesem Land so viel Geld für Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – ausgegeben“
Grundsatzdebatte über den Landeshaushalt 2016
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es sind in der Tat Haushaltsberatungen in bewegten Zeiten. Die… weiterlesen