Der schwarz-gelbe Konflikt und der achtlose Umgang mit erfolgreichen Steuerfahnder*innen zeigen: Eine konsequente Verfolgung krimineller Steuerbetrüger*innen ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten.
Thema Haushalt & Finanzen
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit… weiterlesen
Landeshaushalt 2018 – Schwarz-gelbe Finanzpolitik nach Presselage
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2018 mit einem Volumen von 74,46 Milliarden Euro in… weiterlesen
Monika Düker: „Die neue Landesregierung hat nach einem halben Jahr im Amt den Gestaltungsanspruch schon aufgegeben“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2018
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Diese Landesregierung macht Schattenspielereien“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2018
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftritt der Ministerin war aus meiner Sicht in mehrerlei… weiterlesen
Schwarz-gelber Haushalt: Turboamnesie und falsche Schwerpunkte
Landtag Aktuell
Gebrochene Versprechen und getriebene Politik: Mit ihrem ersten Haushalt scheitern CDU und FDP an eigenen Ansprüchen. Wir legen umfangreiche Änderungsanträge für ein gerechteres NRW vor – mit schwarzer Null.
Weitergabe von Mitteln aus der Integrationspauschale an die Kommunen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat zur dritten Lesung des Haushalts die Durchleitung von 175 Millionen Euro an… weiterlesen
Josefine Paul: „Sie sollten sich als guten Vorsatz fürs neue Jahr direkt ins Stammbuch schreiben, dass jetzt wirklich einmal die Eckpunkte für ein neues Kitagesetz vorgelegt werden müssen. „
Gesetzentwurf der Landesregierung: Landeshaushalt 2018 - Einzelplan Familie, Kinder und Jugend
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frühkindliche Bildung und die Unterstützung… weiterlesen