Zu den Ankündigungen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik der GRÜNEN Fraktion:
Thema Haushalt & Finanzen
Düker: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen
Pressemitteilung
Zur heutigen Vorstellung des schwarz-gelben Nachtragshaushalts 2017 erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker:
Mindereinnahmen des Landes durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer
Kleine Anfrage von Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh
Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, ihr Aufkommen steht den Ländern zu. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt seine Gemeinden und Gemeindeverbände in… weiterlesen
Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Barbara Steffens
Die Landesregierung plant ausweislich eines Schreibens der Abteilungsleiterin der Abteilung „Grundsatzfragen der Mobilität, Luftverkehr, Schifffahrt, Logistik, Eisenbahnen, ÖPNV“ des NRW-Verkehrsministeriums… weiterlesen
Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich geplanten Spitzensportveranstaltung in Kooperation mit der Landeshauptstadt
Anfrage von Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt. Dieses Event hat NRW nicht… weiterlesen
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbes Haushalts-Voodoo
Pressemitteilung
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Kein Steuergeld aus NRW für bröckelnde Risikoreaktoren
Pressemitteilung
Zu Berichten, dass Mittel aus dem NRW-Pensionsfonds indirekt in französischen und belgischen Atomkraftwerken angelegt sind, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems/Zimkeit: NRW investiert Mittel des Pensionsfonds künftig nachhaltig und fair
Pressemitteilung
Rund zehn Milliarden Euro umfasst der Pensionsfonds des Landes. Dieses Geld wird zukünftig nach nachhaltigen und ethischen Kriterien angelegt. Zur Änderung der Allgemeinen Anlagenrichtlinien erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
NRW investiert nachhaltig – Kein Geld mehr für dreckige Geschäfte
Wibke Brems und Martin-Sebastian Abel zum Divestment des NRW-Pensionsfonds
Grüne Politik wirkt: Das einstige Kohleland NRW legt das Geld des Landespensionsfonds nun nach nachhaltigen und ethischen Grundsätzen an. Das Land hat die Kriterien für die Investitionen des Fonds in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro auf unsere Initiative überarbeitet. Damit schließt sich NRW dem weltweiten Trend zum Divestment aus dreckigen Energien an und geht als größtes Flächenland voran.
Wir sorgen in NRW für Gerechtigkeit und Chancengleichheit
Sigrid Beer zur aktuellen WDR-Umfrage „Wie gerecht ist NRW“
Die Menschen in NRW fühlen sich gerechter behandelt als andere Bundesbürger*innen: In einer aktuellen Umfrage des WDR sagten 58 Prozent der Teilnehmer*innen, dass es in NRW „eher gerecht zugeht“. Nur 31 Prozent der von Infratest dimap Befragten beurteilten die Situation als „eher ungerecht“. Wir setzen uns in NRW für Chancengleichheit ein – unter anderem bei der Bildung. Die aktuellen Zahlen sind für uns Bestätigung, aber auch Ansporn.