Wibke Brems (GRÜNE): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte abwarten, bis die Diskussionen beendet sind,… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Monika Düker: „Die Kommunen haben es bezahlt, weil Sie es ihnen an einer anderen Stelle weggekürzt haben“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Flüchtlingsfinanzierung
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der Flüchtlingskostenfinanzierung für die Kommune scheint den zuständigen Minister… weiterlesen
Monika Düker: „Beenden Sie Ihre fahrlässige Finanzpolitik mit der Gießkanne nach dem Motto ‚irgendwie geht es schon weiter‘!“
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Landeshaushalt
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ministerpräsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Was kann es… weiterlesen
Monika Düker: „Wir stehen zu einer wertorientierten Steuer“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Grundsteuer
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, Ihr Beitrag hat mich etwas verstört… weiterlesen
Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung
Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse gegenüber bekanntgegeben. Demnach sinken die… weiterlesen
Kommunen und Geflüchtete nicht im Regen stehen lassen – Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
Landtag Aktuell
Bundesfinanzminister Scholz will Ländern und Kommunen in Zukunft statt mit 4,7 Milliarden Euro nur noch mit 1,3 Milliarden Euro jährlich bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten unterstützen. Diese massiven Kürzungen gefährdet in vielen Städten und Gemeinden erfolgreiche Integration.
Monika Düker: „So wurde die Steuerfahndung massiv geschwächt.“
Antrag der SPD-Fraktion zu Cum-Ex-Geschäften
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zum Thema zurückkommen, Herr Witzel. Worum geht… weiterlesen
Monika Düker: „So wurde die Steuerfahndung massiv geschwächt.“
Antrag der SPD-Fraktion zu Cum-Ex-Geschäften
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zum Thema zurückkommen, Herr Witzel. Worum geht… weiterlesen
Wann passt die Landesregierung ihre Finanzplanung an sinkende Steuereinnahmen in NRW an?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Stefan Engstfeld und Mehrdad Mostofizadeh
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet“ (https://www.dw.com/de/scholz-warnt-vor-sinkenden-staatseinnahmen/a-46971220) zu… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen gemeinsam den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen helfen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Altschuldenfonds
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Vielen Dank, auch für Ihre Form der Einleitung. Ich habe nur eine kurze Redezeit für… weiterlesen