Grüne Politik wirkt: Das einstige Kohleland NRW legt das Geld des Landespensionsfonds nun nach nachhaltigen und ethischen Grundsätzen an. Das Land hat die Kriterien für die Investitionen des Fonds in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro auf unsere Initiative überarbeitet. Damit schließt sich NRW dem weltweiten Trend zum Divestment aus dreckigen Energien an und geht als größtes Flächenland voran.
Thema Haushalt & Finanzen
Wir sorgen in NRW für Gerechtigkeit und Chancengleichheit
Sigrid Beer zur aktuellen WDR-Umfrage „Wie gerecht ist NRW“
Die Menschen in NRW fühlen sich gerechter behandelt als andere Bundesbürger*innen: In einer aktuellen Umfrage des WDR sagten 58 Prozent der Teilnehmer*innen, dass es in NRW „eher gerecht zugeht“. Nur 31 Prozent der von Infratest dimap Befragten beurteilten die Situation als „eher ungerecht“. Wir setzen uns in NRW für Chancengleichheit ein – unter anderem bei der Bildung. Die aktuellen Zahlen sind für uns Bestätigung, aber auch Ansporn.
Gudrun Zentis: „Einfach aus Gründen der Generationengerechtigkeit“
Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
###NEWS_VIDEO_1### Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unwahrheiten werden nicht wahrer, je öfter man… weiterlesen
Paul/Bischoff: Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
Pressemitteilung
Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in den unzähligen Vereinen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass wir die höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei in der Geschichte des Landes haben“
Antrag der CDU zu offenen Stellen im Landesdienst
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Optendrenk, ich kann es mir… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und für eine Attraktivierung unserer Hochschulen“
Antrag der CDU zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie… weiterlesen
Steuerbetrug bekämpfen für mehr Gerechtigkeit
Anhörung im Landtag
Jedes Jahr verlieren die Staaten in Europa 1,5 Billionen US Dollar durch Steuerflucht. Das Geld landet auf privaten Konten von Großverdiener*innen, in Steuerverstecken im Ausland oder bei Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft entziehen. Gleichzeitig wird die Vermögensverteilung immer ungerechter und dem Staat fehlen wichtige Gelder, um in Schulen, Schienen und Brücken oder schnelles Internet zu investieren. Im Landtag haben wir einen Antrag eingebracht, um das zu ändern.
Martin-Sebastian Abel: „Wir wollen gesunde Kommunen haben, und wir brauchen eine Ausfinanzierung für Maßnahmen, die unsere Kommunen belasten“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Konnexität mit dem Bund
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter Zustand der Schule, entsprechende Öffnungszeiten der Bibliothek, die… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Institutionen vertrauen können“
Antrag der Piraten zu Sparkassen
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Finanzmarktstandortes in… weiterlesen