I. Ausgangslage Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar, verhält sich unsolidarisch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und schadet dem Gemeinwohl…. weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Steuerfahndung in NRW stärken
Landtag Aktuell
Der schwarz-gelbe Konflikt und der achtlose Umgang mit erfolgreichen Steuerfahnder*innen zeigen: Eine konsequente Verfolgung krimineller Steuerbetrüger*innen ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten.
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit… weiterlesen
Landeshaushalt 2018 – Schwarz-gelbe Finanzpolitik nach Presselage
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2018 mit einem Volumen von 74,46 Milliarden Euro in… weiterlesen
Monika Düker: „Die neue Landesregierung hat nach einem halben Jahr im Amt den Gestaltungsanspruch schon aufgegeben“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2018
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Diese Landesregierung macht Schattenspielereien“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2018
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Auftritt der Ministerin war aus meiner Sicht in mehrerlei… weiterlesen
Schwarz-gelber Haushalt: Turboamnesie und falsche Schwerpunkte
Landtag Aktuell
Gebrochene Versprechen und getriebene Politik: Mit ihrem ersten Haushalt scheitern CDU und FDP an eigenen Ansprüchen. Wir legen umfangreiche Änderungsanträge für ein gerechteres NRW vor – mit schwarzer Null.