Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag von Herrn Witzel will ich zu dem Kern… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Monika Düker: „Natürlich sind Zusammenhänge zwischen dieser Gesetzgebung und der verdeckten Parteienfinanzierung durch die Gauselmann-Gruppe aus Sicht der FDP frei erfunden“
Antrag der SPD-Fraktion zur Privatisierung von WestSpiel
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klenner, Herr Witzel und auch Herr Lienenkämper als Finanzminister… weiterlesen
Monika Düker: „Ein bisschen verlogen ist das schon“
Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Pensionsfonds
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pensionsfondsgesetz 2016 wurde gesetzlich normiert, dass… weiterlesen
Wie demographiefest ist die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung aufgestellt?
Kleine Anfrage von Monika Düker und Horst Becker
Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes und damit maßgeblich für das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Derzeit gibt es in der… weiterlesen
Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite… weiterlesen
Monika Düker: „Was in Schweden offenbar seit 2010 möglich ist, ist in Deutschland eben noch nicht Standard“
Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Kassenbetrug
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Witzel, einmal mehr haben Sie hier gezeigt, dass… weiterlesen
Monika Düker: „Für die Ehrlichen in diesem Land ist das ein fatales Signal“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Steuerfahndung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Wertschätzung… weiterlesen
Monika Düker: „Für die Ehrlichen in diesem Land ist das ein fatales Signal“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Steuerfahndung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Wertschätzung… weiterlesen
Monika Düker: „Für die Ehrlichen in diesem Land ist das ein fatales Signal“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Steuerfahndung
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Wertschätzung… weiterlesen
Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich… weiterlesen