Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht „die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet“ (https://www.dw.com/de/scholz-warnt-vor-sinkenden-staatseinnahmen/a-46971220) zu… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen gemeinsam den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen helfen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Altschuldenfonds
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Vielen Dank, auch für Ihre Form der Einleitung. Ich habe nur eine kurze Redezeit für… weiterlesen
Die Zeit ist reif für einen Neustart – Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der 2011 unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder in die Lage versetzt, aus… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das werden wir auch mittragen, weil das im System einfach ungerecht ist“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zum Beihilferecht
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden ja eigentlich über eine eher technische Fragestellung, könnte man… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Das werden wir auch mittragen, weil das im System einfach ungerecht ist“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zum Beihilferecht
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden ja eigentlich über eine eher technische Fragestellung, könnte man… weiterlesen
Monika Düker: „Die Bank sucht mit maximaler Transparenz richtigerweise den Kontakt zum Parlament und ist ein wichtiger Partner“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur NRW.Bank
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es –… weiterlesen
Monika Düker: „Da kommt die Arroganz der Macht schon ein gutes Stück zum Ausdruck“
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Landesamts für Finanzen - dritte Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen enttäuscht. Leider haben die Vertreter der… weiterlesen
Monika Düker. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat keine Antworten auf die entscheidende große Herausforderung der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts“
Entwurf zum Haushaltsgesetz 2019 der Landesregierung - dritte Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Generalaussprache zum Haushalt findet in diesem Jahr… weiterlesen
Monika Düker: „So geht man mit einem Gesetzgebungsverfahren nicht um“
Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen - zweite Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es für die grüne Fraktion ganz klar zu sagen:… weiterlesen
Monika Düker: „So geht man mit einem Gesetzgebungsverfahren nicht um“
Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen - zweite Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es für die grüne Fraktion ganz klar zu sagen:… weiterlesen