Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die im Grundgesetz in unserer Verfassung verankerte Schuldenbremse verpflichtet auch… weiterlesen
Thema Haushalt & Finanzen
Monika Düker: „Wir stehen weiter für eine menschenrechtsorientierte Politik, die humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist“
Große Anfrage der "AfD"-Fraktion zu "fiskalischen Kosten der Zuwanderung"
Monika Düker (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der ersten Überschrift in der… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir brauchen in dieser Krise Verständlichkeit, und wir brauchen Konsistenz“
Entwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2021 - dritte Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir ziehen heute Bilanz über dieses fast vergangene Jahr –… weiterlesen
Grüner Zukunftsplan für NRW
Landtag Aktuell
Mit unserem Entschließungsantrag zum Haushaltsplan 2021 fordern wir eine nachhaltige und solidarische Finanzpolitik für den Weg aus der Krise. Dazu zählen Zukunftsinvestitionen sowie die Unterstützung der Kommunen.
Mit einer nachhaltigen und solidarischen Finanzpolitik aus der Krise: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt
Entschließungsantrag zum Haushaltplanentwurf für das Jahr 2021 der Landesregierung
I. Ausgangslage Seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2017 konnte sich die Landesregierung Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe… weiterlesen
Setzt sich die Landesregierung über die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds hinweg?
Antwort auf die Kleine Anfrage
Im Mai 2017 hat die damalige rot-grüne Landesregierung strenge Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien beinhalten… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es wurde verdeutlicht, dass diese Gesetzesänderung aus verfahrenstechnischen Gründen erforderlich ist“
Entwurf der Landesregierung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz - zweite Lesung
Zu Protokoll: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Dieses nun vorliegende und heute zur Verabschiedung stehende zweite Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW… weiterlesen
Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch… weiterlesen
Grüner Zukunftspakt NRW – nachhaltig & solidarisch aus der Krise
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, im Landtag werden in einem verkürzten Verfahren derzeit der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2021… weiterlesen
Sigrid Beer: „Deswegen sind wir für eine kontinuierliche Investitionsunterstützung bei einem aktuellen Sanierungsstau“
Antrag der SPD-Fraktion zu "Gute Schule 2025"
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den letzten Ausführungen würde ich sagen: Knapp daneben ist auch… weiterlesen