Thema Frauen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP

I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen

Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt

#koelnhbf

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den kriminellen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst. Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.