Vor zwei Jahren erklärte die Bundesregierung, mit einem neuen Prostituiertenschutzgesetz die Arbeitsbedingungen für Prostituierte verbessern und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken zu wollen. Leider folgte nun ein Gesetzentwurf, der gerade in den Bereichen Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung den eigentlichen Zielen der Bundesregierung sogar entgegenwirken könnte. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung setzt auf Repression statt auf Emanzipation. Die Bundesregierung muss ihn insbesondere in vier Aspekten dringend überarbeiten:
Thema Frauen
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Ausgangslage Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, die Expertinnen und Experten des Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen und… weiterlesen
Frauen haben 100 Prozent verdient
Zum Equal Pay Day meint Josefine Paul:
Laut dem Statistischen Bundesamt verdienen Frauen im Jahr rund 21 Prozent weniger Geld als Männer. Rechnet man den Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Mit dem Equal Pay Day markieren wir nicht nur dieses Datum, sondern fordern auch mehr Gerechtigkeit.
Nein heißt Nein! Das Sexualstrafrecht muss dringend reformiert werden
Zum Weltfrauentag fordert Josefine Paul:
Nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen ausgeübt werden, sind nach geltendem Recht strafbar. Denn ein Nein reicht nicht, damit ein sexueller Übergriff geahndet werden kann. Das muss sich dringend ändern. Die Bundesregierung muss Lücken im Sexualstrafrecht schnellstmöglich schließen und die Istanbul-Konvention umsetzen.
Josefine Paul: „Wir brauchen auch eine Kultur, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht allein als Frauenproblem abqualifiziert wird“
Antrag der FDP zum Landesgleichstellungsgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Scharrenbach, dass Sie der Kollegin Schneider einmal… weiterlesen
Josefine Paul: „Sie müssen wissen, dass sie sich an die Polizei und an die Unterstützungsstrukturen wenden können und dass diese Strukturen ihnen auch helfen“
Antrag der Piraten zum Schutz von Flüchtlingen vor Gewalt
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Vertreibung und Gewalt… weiterlesen
Josefine Paul: „Sexualisierte Gewalt ist und darf kein Kavaliersdelikt sein“
Antrag von SPD und GRÜNEN gegen sexualisierte Gewalt
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich anmerken, dass ich es ein bisschen… weiterlesen
Josefine Paul: „Zentral ist aus meiner Sicht die Information der Frauen“
Antrag der FDP zu Mammographie für alle Altersschichten
###NEWS_VIDEO_1### Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung hat ein durchaus differenziertes Bild dieser wichtigen Thematik… weiterlesen
Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage In der Silvesternacht 2015/2016 wurden viele Frauen in Köln und anderen Städten in NRW und ganz Deutschland Opfer… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen („Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015“)
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen