Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Thema Geflüchtete Menschen
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Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten in 2016 und 2017
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Monika Düker: „Wir liegen mit unseren Einstellungsermächtigungen über der Zahl der Pensionierungen, damit schaffen wir einen Puffer“
Landeshaushalt 2016 - Flüchtlinge
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Das Land steht bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung an der Seite der Kommunen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, zu uns geflüchtete Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren stellt die Kommunen vor große Herausforderungen…. weiterlesen
„Wir müssen Frauen vor Gewalt schützen!“
Josefine Paul im Interview
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir haben mit Josefine Paul darüber gesprochen, warum es auch heute noch wichtig ist, auf die speziellen Gewalterfahrungen von Frauen und Mädchen hinzuweisen und wie Rot-Grün in NRW insbesondere geflüchtete Frauen und Frauenhäuser unterstützt.
Willkommen in NRW für neue Schülerinnen und Schüler
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten
I. Ausgangslage In den vergangenen Monaten sind viele Menschen als Flüchtlinge, darunter auch viele junge, schulpflichtige Menschen, nach NRW gekommen… weiterlesen
Mostofizadeh/Römer: Wir haben in NRW ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in der Staatskanzlei der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: