Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der Flüchtlingskostenfinanzierung für die Kommune scheint den zuständigen Minister… weiterlesen
Thema Geflüchtete Menschen
Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung von Flüchtlingskosten des Bundes gemacht, der mit massiven Kürzungen… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben ist nicht verhandelbar“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Seenotrettung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie alle können sich sicherlich noch… weiterlesen
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung
Landtag Aktuell
Viele Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, sie dabei mit einem Landesaufnahmeprogramm zu unterstützen. Außerdem muss sich die Landesregierung gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung aussprechen.
Die Pflicht zur Seenotrettung
Interview
Berivan Aymaz, unsere Sprecherin für Flüchtlingspolitik, hat im März die Crew des Seenotrettungsschiffs Alan Kurdi getroffen, nachdem das Schiff von einer Mission aus dem libyschen Seegebiet zurückkehrte. Das Schiff trägt den Namen des syrisch-kurdischen Jungen, der 2015 im Mittelmeer ertrank und dessen Foto um die Welt ging. Aymaz berichtet im Interview von der Pflicht zur Seenotrettung, dem Versagen der EU und davon, was auch die NRW-Politik gegen die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer tun kann.
Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung – solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor… weiterlesen
Kommunen wirksam entlasten: FlüAG erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen!
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Teil der Integrationsarbeit von Geflüchteten erbringen die Kommunen. Die… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Eine Gesellschaft, die menschenrechtsorientiert handelt, ist genau das, wovor die AfD so große Angst hat“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Rechtsstaat
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich, dass nun… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Für die Finanzausstattung der Kommunen ist immer noch das Land zuständig“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Flüchtlingsaufnahmegesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat man in der Politik von der Aktualität her so… weiterlesen
Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten unterstützen !
Die Landesregierung hat mehrfach versprochen, die Städte und Gemeinden finanziell stärker bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen, doch Flüchtlingsminister Stamp handelt nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Kommunen zu entlasten.