Die Menschen im Vereinigten Königreich haben entschieden: Für einen Austritt aus der Europäischen Union hat eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von 51,9 Prozent votiert. Dieser Freitag ist ein trauriger Tag für die EU und für Nordrhein-Westfalen.
Thema Europa
Atom-Ausbaupläne der EU sind unverantwortlich
Hans Christian Markert zum Strategiepapier der Forschungsabteilung der EU-Kommission
Als würden ständigen Pannen, Vertuschungen und Störfälle rund um die belgischen Schrott-Reaktoren Tihange und Doel nicht schon besorgniserregend genug sein und uns noch einmal vor Augen führen, wie gefährlich diese nicht beherrschbare Technologie ist, legt die Forschungsabteilung der EU-Kommission an diesem Dienstag nun massive Ausbaupläne für neue Atomkraftwerke vor. Demnach soll der weitere Ausbau der Atomenergie gleich auf mehreren Ebenen unterstützt werden.
Dr. Birgit Beisheim: „Wir sind unterwegs in diesen High-Tech-Feldern; wir sind breiter aufgestellt als früher“
Antrag der CDU zum Europäischen Investitionsplan
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass die Kollegen der CDU die Debatte… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wir haben einen Fraktionsbeschluss gefasst, der bis heute gültig ist. Der heißt: ‚TTIP – No, we can’t'“
Antrag der Piraten zum Freihandelsabkommen TTIP
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hovenjürgen, ich lege zunächst… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Ich hoffe, sie entscheiden richtig“
Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen den BREXIT
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn erst einmal bei… weiterlesen
Wir alle müssen die europäischen Werte verteidigen
Stefan Engstfeld zum Europatag der Europäischen Union
An die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt, erinnert der Europatag an diesem Montag. In Zeiten, in denen viele Menschen Zweifel am Kurs der europäischen Integration haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften Europas zu würdigen und einen kritisch Blick auf die aktuelle Lage zu werfen.
Stefan Engstfeld: TTIP-Verhandlungen müssen neu gestartet werden
Zur heutigen Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Noch nie war TTIP so unbeliebt – zu Recht!
Stefan Engstfeld zur wachsenden Kritik am Freihandelsabkommen:
Während Unternehmen sowie wirtschaftsliberale und konservative Politiker*innen die freudigsten Versprechungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, zwischen den USA und der EU machen, gibt es von Anfang an Kritik: Intransparenz, Gefährdung des Rechtsstaats, Sonderklagerechte für Unternehmen, Absenkung von Standards im Verbraucherschutz, in der Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz sind nur ein paar der Gegenargumente. An diesem Samstag gehen daher verständlicherweise Tausende Menschen in Hannover gegen TTIP auf die Straße.
Nur gemeinsam kann der endgültige Atomausstieg in Europa gelingen
Hans Christian Markert zum Beitritt NRWs zur Klage gegen das Atomkraftwerk Tihange
Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Das fordern nicht nur GRÜNE und Mitglieder der Anti-Atom Bewegung, die seit Jahren die Sicherheit der Reaktoren anzweifeln, sondern inzwischen auch viele Bürger*innen in ganz NRW. Nach der unverantwortlichen Entscheidung der belgischen Regierung im vergangenen Jahr, die Reaktoren trotz Tausender bekannter Risse in den Reaktorbehältern wieder anzufahren, kam es mehrfach zu Notabschaltungen an beiden Standorten aufgrund technischer Probleme.
Stefan Engstfeld: „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht“
Antrag der PIRATEN zu Datenschutz
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz ist… weiterlesen