Während Unternehmen sowie wirtschaftsliberale und konservative Politiker*innen die freudigsten Versprechungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, zwischen den USA und der EU machen, gibt es von Anfang an Kritik: Intransparenz, Gefährdung des Rechtsstaats, Sonderklagerechte für Unternehmen, Absenkung von Standards im Verbraucherschutz, in der Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz sind nur ein paar der Gegenargumente. An diesem Samstag gehen daher verständlicherweise Tausende Menschen in Hannover gegen TTIP auf die Straße.
Thema Europa
Nur gemeinsam kann der endgültige Atomausstieg in Europa gelingen
Hans Christian Markert zum Beitritt NRWs zur Klage gegen das Atomkraftwerk Tihange
Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Das fordern nicht nur GRÜNE und Mitglieder der Anti-Atom Bewegung, die seit Jahren die Sicherheit der Reaktoren anzweifeln, sondern inzwischen auch viele Bürger*innen in ganz NRW. Nach der unverantwortlichen Entscheidung der belgischen Regierung im vergangenen Jahr, die Reaktoren trotz Tausender bekannter Risse in den Reaktorbehältern wieder anzufahren, kam es mehrfach zu Notabschaltungen an beiden Standorten aufgrund technischer Probleme.
Stefan Engstfeld: „Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht“
Antrag der PIRATEN zu Datenschutz
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz ist… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Es ist heute nicht möglich, über die Beziehungen zu Polen zu sprechen, ohne die aktuellen Entwicklungen in Polen selbst zu thematisieren“
Antrag der CDU zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unterzeichnung… weiterlesen
Engstfeld/Reintke/Giegold: Österreichische Obergrenze ist europarechtswidrig und nicht praktikabel
Zu dem Beschluss Österreichs für eine Flüchtlings-Obergrenze erklären Stefan Engstfeld MdL, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Sven Giegold MdEP, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Terry Reintke MdEP, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung:
Stefan Engstfeld: „Diese Landesregierung ist unbezahlbar“
Landeshaushalt 2016 - Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich einige Bemerkungen zu den Bereichen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir sind für eine weltoffene, tolerante, aber auch wachsame Demokratie“
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den anderen Fraktionen von SPD, CDU… weiterlesen
Wibke Brems: „Nordrhein-Westfalen sollte vorne mit dabei sein, nicht obwohl, sondern weil wir ein Industrieland sind“
Unterrichtung der Landesregierung zum Klimagipfel in Paris
###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kinder, liebe Jugendliche! Gestern lernte ich Jona… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Lassen Sie uns auch in Ruhe die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten“
Antrag der FDP zu Glücksspiel und Sportwetten
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal… weiterlesen
Auch der europäische Atomausstieg muss endlich umgesetzt werden
Hans Christian Markert in unserem Blog zu Doel 3 und Tihange 2
Grünes Ziel bleibt der europäische, zeitnahe und endgültige Atomausstieg und ebenso der Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette in Deutschland… weiterlesen