Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert,… weiterlesen
Thema Europa
Berivan Aymaz: „Stellen Sie sich an die Seite der willigen Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Kirchen, der Verbände, der Menschen auf den Straßen“
Antrag GRÜNEN im Landtag zur Situation Geflüchteter in Griechenland
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mitten in Europa findet derzeit eine… weiterlesen
Johannes Remmel: „Wer den Euro abschaffen will, der sollte sich zum Cent nicht verhalten“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Bargeld
Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich es kurz und knapp machen. (Zustimmung… weiterlesen
Hilfe für Schutzbedürftige in griechischen Camps
Landtag Aktuell
Die dramatische Lage an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu. Wir fordern CDU und FDP… weiterlesen
Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Situation von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der… weiterlesen
Johannes Remmel: „Wir werden den Briten auf ewig dankbar dafür sein“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum "Brexit"
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache da weiter, wo der Kollege… weiterlesen
Johannes Remmel: „Ein gemeinsames systemisches Verständnis gibt es derzeit nicht“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag zum "Aachener Vertrag"
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr, am 22. Januar 2019,… weiterlesen
Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen
Gemeinsame Pressemitteilung
Die deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysée-Vertrag von 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden Freundschaft. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen geht vom nordrhein-westfälischen Landtag an diesem Mittwoch ein gemeinschaftliches Signal aus, die deutsch-französischen Impulse aufzugreifen, die Freundschaft zwischen den Ländern weiter zu vertiefen und den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben zu füllen.
Den Aachener Vertrag umsetzen
Landtag Aktuell
Vor einem Jahr haben Frankreich und Deutschland den Aachener Vertrag geschlossen. Ein interfraktioneller Antrag ruft jetzt dazu auf, diesen neuen… weiterlesen
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen – den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysee-Vertrag vom 22. Januar 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der… weiterlesen