Thema Europa

Kreative Stadtentwicklung statt folkloristischer Heimatpolitik

Zeit für GRÜN: Johannes Remmels Halbzeitbilanz

NRW liegt im Herzen Europas und sollte bei relevanten Themen wie Energiewen-de, Klimaschutz und interkulturellem Dialog nicht nur ein starker Partner, sondern treibende Kraft sein. Doch Europaminister Holthoff-Pförtner ist kaum präsent und Ministerpräsident Laschet missbraucht die Europapolitik allein als seine Bühne. Die Ernennung des Finanzlobbyisten Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten ge-riet zur Farce und den Brand der Notre-Dame instrumentalisierte er für Symbolpoli-tik. Mehr als Heimatfolklore hat auch Bauministerin Scharrenbach in der Stadtent-wicklungspolitik nicht zu bieten. Die dringenden Fragen der Zeit – Wohnungsnot, Leerstand und Klimaschutz – bleiben unbeantwortet.

Sozial gerechter Klimaschutz durch CO2-Bepreisung und Bürgergeld

CO2-Bepreisung

Spätestens als im Hitzesommer 2018 Talsperren trocken liefen, Wälder verdorrten und der Rhein für Tankschiffe unpassierbar wurde, ist die Klimakrise bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen. Auch aus dieser Erfahrung speist sich die breite Protestbewegung, die am Hambacher Wald und bei Fridays for Future für entschiedenen Klimaschutz auf die Straße geht. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Ein gutes Instrument dafür kann ein wirksamer CO2-Preis in der EU sein, findet unser europapolitischer Sprecher Johannes Remmel.