Thema Europa

Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen

Gemeinsame Pressemitteilung

Die deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysée-Vertrag von 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden Freundschaft. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen geht vom nordrhein-westfälischen Landtag an diesem Mittwoch ein gemeinschaftliches Signal aus, die deutsch-französischen Impulse aufzugreifen, die Freundschaft zwischen den Ländern weiter zu vertiefen und den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben zu füllen.

Kreative Stadtentwicklung statt folkloristischer Heimatpolitik

Zeit für GRÜN: Johannes Remmels Halbzeitbilanz

NRW liegt im Herzen Europas und sollte bei relevanten Themen wie Energiewen-de, Klimaschutz und interkulturellem Dialog nicht nur ein starker Partner, sondern treibende Kraft sein. Doch Europaminister Holthoff-Pförtner ist kaum präsent und Ministerpräsident Laschet missbraucht die Europapolitik allein als seine Bühne. Die Ernennung des Finanzlobbyisten Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten ge-riet zur Farce und den Brand der Notre-Dame instrumentalisierte er für Symbolpoli-tik. Mehr als Heimatfolklore hat auch Bauministerin Scharrenbach in der Stadtent-wicklungspolitik nicht zu bieten. Die dringenden Fragen der Zeit – Wohnungsnot, Leerstand und Klimaschutz – bleiben unbeantwortet.