NRW liegt im Herzen Europas und sollte bei relevanten Themen wie Energiewen-de, Klimaschutz und interkulturellem Dialog nicht nur ein starker Partner, sondern treibende Kraft sein. Doch Europaminister Holthoff-Pförtner ist kaum präsent und Ministerpräsident Laschet missbraucht die Europapolitik allein als seine Bühne. Die Ernennung des Finanzlobbyisten Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten ge-riet zur Farce und den Brand der Notre-Dame instrumentalisierte er für Symbolpoli-tik. Mehr als Heimatfolklore hat auch Bauministerin Scharrenbach in der Stadtent-wicklungspolitik nicht zu bieten. Die dringenden Fragen der Zeit – Wohnungsnot, Leerstand und Klimaschutz – bleiben unbeantwortet.
Thema Europa
Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Berivan Aymaz und Johannes Remmel
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Dass diese Stimmungsmache verheerende Folgen hat, wissen wir“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Förderung des Flüchtlingsrates NRW
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Intention dieses Antrags ist glasklar:… weiterlesen
Johannes Remmel: „Das steht an und muss Klarheit auch für nordrhein-westfälische Bäuerinnen und Bauern zu schaffen“
Antrag der SPD-Fraktion zur Sozialunion
Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und mich… weiterlesen
Johannes Remmel: „Man kann bei den weltweiten Verflechtungen und den Handelsbeziehungen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht ausklammern“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum EU-Mercosure-Abkommen
Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch bei diesem Antrag der Grünen könnte ich es… weiterlesen
Neustart für die Handelspolitik mit Südamerika statt Brandrodung am Amazonas
Landtag Aktuell
Das Mercosur-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Staatengemeinschaft vernachlässigt Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen.
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Am 28. Juni 2019 einigten sich die Verhandlungskommissionen von Europäischer Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein… weiterlesen
Sozial gerechter Klimaschutz durch CO2-Bepreisung und Bürgergeld
CO2-Bepreisung
Spätestens als im Hitzesommer 2018 Talsperren trocken liefen, Wälder verdorrten und der Rhein für Tankschiffe unpassierbar wurde, ist die Klimakrise bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen. Auch aus dieser Erfahrung speist sich die breite Protestbewegung, die am Hambacher Wald und bei Fridays for Future für entschiedenen Klimaschutz auf die Straße geht. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Ein gutes Instrument dafür kann ein wirksamer CO2-Preis in der EU sein, findet unser europapolitischer Sprecher Johannes Remmel.
Matthi Bolte-Richter: „Die Wissenschaft lebt vom Austausch gerade auch über Grenzen hinweg“
Antrag der SPD-Fraktion zum "Brexit"
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eigentlich kann ich direkt an der Stelle weitermachen, an der mein… weiterlesen