Erneut hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil für den Datenschutz in Europa gesprochen. Nach dem Urteil zur Richtlinie über… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Nach dem GRÜNEN Online-Check – Vorschläge für politische Initiativen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, <u5:p></u5:p> vor vier Wochen haben wir die Aktion „Der GRÜNE Online-Check – Welche Kommune hat das… weiterlesen
Matthi Bolte: „Sie haben die Fragen im Wesentlichen offen gelassen.“
Gesetzentwurf der Piraten zur Informationsfreiheit
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Korte, Sie haben das ja gerade sehr tapfer vorgelesen. Aber… weiterlesen
Matthi Bolte: „Das Geld muss vom Bund kommen, wenn wir die Generationenaufgabe Breitbandausbau vernünftig angehen wollen.“
Antrag von CDU und FDP zum Breitbandausbau
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Schick und Herrn Bombis… weiterlesen
8. April 2014 – Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Matthi Bolte meint:
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig… weiterlesen
Der Grüne Online-Check: Die Stadt Bonn hat das beste Angebot im Netz
396 Kommunen im Test
Unsere Abgeordneten haben vom 24.3. bis 4.4.2014 die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. Sie wollten wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Matthi Bolte: „Deutschland hat im Jahr 2014 eine Kanzlerin, die sich nicht für Digitalpolitik interessiert, und einen Digitalminister, der keine Zuständigkeit fürs Digitale hat.“
Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU und Piraten zum Breitbandausbau
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schick, ich kann Sie beruhigen: Datentransfer auf probiotisch ernährten Mauleseln… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Tatsächlich ist es so, dass ein flächendeckender Infrastrukturausbau aus EFRE-Mitteln nicht möglich ist.“
Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU und Piraten zum Breitbandnetzausbau
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat den Eindruck, dass bei der CDU… weiterlesen
Monika Düker: „Unter der Bedingung, dass die Sicherheit Edward Snowdons in Deutschland gewährleistet ist, sind wir auch dafür, ihn als Zeugen vorzuladen.“
Antrag der Piraten zum Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition im Deutschen Bundestag hat bereits angekündigt, liebe… weiterlesen
Matthi Bolte: „Allein 5.400 Beratungsfälle bei der Verbraucherzentrale NRW zu oftmals unberechtigten Abmahnungen sprechen eine deutliche Sprache.“
Große Anfrage der GRÜNEN zum Verbraucherschutz im Internet
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der heute vorliegenden Antwort auf… weiterlesen