Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Bombis, ich fand es überflüssig, dass Sie uns hier wieder… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Murks-Maut wird zu massivem Grundrechtseingriff
Zum den Maut-Plänen meint Matthi Bolte
Die Dobrindt-Maut bleibt ein Schuss in den Ofen. Die Detailplanungen des Verkehrsministers lassen aber nicht nur ein bürokratisches Monstrum erwarten. Sie sind auch der möglichen Einstieg in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur
Matthi Bolte: „Dem Ziel, die digitale Teilhabe zu erhöhen, hat sich die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen mit Nachdruck verschrieben.“
Antrag der Piraten für freies WLan
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in den Debatten der letzten Zeit häufig festgestellt, dass… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir sind der Motor für die Entwicklungen in Berlin. Das ist unser Anspruch an Netzpolitik in Nord-rhein-Westfalen.“
Antrag der Piraten zur "Digitalen Agenda"
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung auf der Verfahrensebene machen: Ich finde es… weiterlesen
Matthi Bolte: „Dieses Wissen stärken wir auch durch zahlreiche Maßnahmen der Medien- und Datenschutzkompetenz.“
Antrag der Piraten zur E-Mail-Kommunikation
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Artistik, Herr Kollege Hegemann, die Sie uns am Ende Ihrer… weiterlesen
Matthi Bolte: „Es ist immer richtig, die Frage der Verhältnismäßigkeit von Einsatzmitteln zu diskutieren.“
Große Anfrage der Piraten zur Überwachung im Bereich der Telekommunikation
Matthi Bolte (GRÜNE: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herrmann, Sie haben eben bemängelt, dass in der Antwort… weiterlesen
Debatte um sicheren Aufenthalt für Edward Snowden
Edward Snowden ist ein politischer Flüchtling, der unseren Beistand braucht und verdient hat. Er hat Heimat, Familie und Freunde aufgegeben,… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir haben andere Mittel und Wege diskutiert und auch bereits gefunden, um Polizistinnen und Polizisten in unserem Land vor Gewalt zu schützen.“
Antrag der CDU zu Body Cams bei der Polizei
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man muss erst mal anerkennen: Die CDU hat sich mit diesem… weiterlesen
Open.NRW – Rot-Grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens bringt Open Government Strategie auf den Weg
Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Open Government Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein- Westfalen ist damit das erste Land mit einer umfassenden… weiterlesen
Oliver Keymis: „Es kommt nicht darauf an, dass es schnell geht, sondern darauf, dass gründlich und vernünftig gearbeitet wird.“
Antrag der Piraten zur Kremser Erklärung
Oliver Keymis (GRÜNE): Nein, ich bin auch keine Jungfrau mehr, Herr Präsident. Aber der Herr Hendriks auch nicht, das weiß… weiterlesen