Seit 2007 gibt es den Europäischen Datenschutztag. Er findet immer am 28. Januar statt und erinnert an die Verabschiedung der… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Body-Cams bieten nur Scheinsicherheit und gefährden Vertrauen zur Polizei
Matthi Bolte meint:
Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.
Matthi Bolte: „Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage der Übergangstechnologie.“
Antrag der CDU zum Ausbau von mobilem Internet
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Laschet gestern in der Generaldebatte sehr aufmerksam… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir brauchen dafür zunächst Aufklärung. Dafür gibt es den Untersuchungsausschuss“
Antrag der Piraten zu "Eikonal"
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Moritz, Sie haben das alles hier als Panikmache abqualifiziert. Das… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir brauchen dafür zunächst Aufklärung. Dafür gibt es den Untersuchungsausschuss“
Antrag der Piraten zu "Eikonal"
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Moritz, Sie haben das alles hier als Panikmache abqualifiziert. Das… weiterlesen
Matthi Bolte: „Datenschutz kann ein Wettbewerbsvorteil sein“
Antrag der Piraten zum Landesbeauftragten für Datenschutz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Sie haben sich beklagt, dass es bei der Einbringung… weiterlesen
Matthi Bolte: „Datenschutz kann ein Wettbewerbsvorteil sein“
Antrag der Piraten zum Landesbeauftragten für Datenschutz
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Herrmann, Sie haben sich beklagt, dass es bei der Einbringung… weiterlesen
Öffentliches WLAN (mit Musterantrag und Musterpressemitteilung)
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde,
viele von Euch haben die Zeit seit der Kommunalwahl bereits mit Koalitionsverhandlungen verbracht und diese oft auch schon erfolgreich abgeschlossen.
In vielen Grünen Programmen vor Ort war die Forderung enthalten, ein öffentliches WLAN – also drahtlose Internetzugänge – aufzubauen, teils im ganzen Gemeindegebiet, teilweise nur an einzelnen Plätzen oder bestimmten Stadtteilen. Dafür möchte ich Euch mit diesem Kommunalinfo einige Hintergründe darstellen und auch einen Musterantrag für den ersten Schritt übersenden. Wenn es an die konkrete Umsetzung geht, könnt Ihr Euch mit Euren Fragen gerne an mich oder an mein Büro wenden.
Öffentliches WLAN (mit Musterantrag und Musterpressemitteilung)
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde,
viele von Euch haben die Zeit seit der Kommunalwahl bereits mit Koalitionsverhandlungen verbracht und diese oft auch schon erfolgreich abgeschlossen.
In vielen Grünen Programmen vor Ort war die Forderung enthalten, ein öffentliches WLAN – also drahtlose Internetzugänge – aufzubauen, teils im ganzen Gemeindegebiet, teilweise nur an einzelnen Plätzen oder bestimmten Stadtteilen. Dafür möchte ich Euch mit diesem Kommunalinfo einige Hintergründe darstellen und auch einen Musterantrag für den ersten Schritt übersenden. Wenn es an die konkrete Umsetzung geht, könnt Ihr Euch mit Euren Fragen gerne an mich oder an mein Büro wenden.
Matthi Bolte: „Wir sprechen auch über ein System, das geeignet ist, zu einer gigantischen Datenkrake zu werden“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten und der FDP zu Auto-Maut
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Einstieg eine kurze Besserwisserei. Herr Schmitz,… weiterlesen