Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Open Government Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein- Westfalen ist damit das erste Land mit einer umfassenden… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Oliver Keymis: „Es kommt nicht darauf an, dass es schnell geht, sondern darauf, dass gründlich und vernünftig gearbeitet wird.“
Antrag der Piraten zur Kremser Erklärung
Oliver Keymis (GRÜNE): Nein, ich bin auch keine Jungfrau mehr, Herr Präsident. Aber der Herr Hendriks auch nicht, das weiß… weiterlesen
Matthi Bolte: „Für uns Grüne stellt die Vorratsdatenspeicherung einen massiven unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar.“
Antrag der FDP zur Vorratsdatenspeicherung
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohn, Sie haben uns vorgeworfen, nach dem Urteil des Europäischen… weiterlesen
Matthi Bolte: „Für uns geht es bei E-Government beziehungsweise bei Open Government um weit mehr als eine reine Vereinfachung von Verwaltungsprozessen.“
Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Stream! Das vorliegende Gesetz zur Modernisierung… weiterlesen
Wichtiges Signal für den Datenschutz in Europa
Matthi Bolte meint:
Erneut hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil für den Datenschutz in Europa gesprochen. Nach dem Urteil zur Richtlinie über… weiterlesen
Nach dem GRÜNEN Online-Check – Vorschläge für politische Initiativen
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, <u5:p></u5:p> vor vier Wochen haben wir die Aktion „Der GRÜNE Online-Check – Welche Kommune hat das… weiterlesen
Matthi Bolte: „Sie haben die Fragen im Wesentlichen offen gelassen.“
Gesetzentwurf der Piraten zur Informationsfreiheit
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Korte, Sie haben das ja gerade sehr tapfer vorgelesen. Aber… weiterlesen
Matthi Bolte: „Das Geld muss vom Bund kommen, wenn wir die Generationenaufgabe Breitbandausbau vernünftig angehen wollen.“
Antrag von CDU und FDP zum Breitbandausbau
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Schick und Herrn Bombis… weiterlesen
8. April 2014 – Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Matthi Bolte meint:
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig… weiterlesen
Der Grüne Online-Check: Die Stadt Bonn hat das beste Angebot im Netz
396 Kommunen im Test
Unsere Abgeordneten haben vom 24.3. bis 4.4.2014 die Homepages aller 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen getestet. Sie wollten wissen, wie die Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um ihre Service-Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.