Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt uns ja nun zum fünften Mal… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Vorratsdatenspeicherung: Der Generalverdacht gegen uns alle bleibt
Zu den Schwarz-Roten Plänen schreibt Matthi Bolte in unserem Blog
Seit Mittwoch ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung setzt ihr Vorhaben nun doch in die Tat um, die… weiterlesen
Politische Initiativen für Freifunk in NRW – Fragen und Antworten
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Monaten habe ich Euch in mehreren Kommunalinfos aktuelle Informationen zum Ausbau drahtloser Zugangspunkte… weiterlesen
Netzpolitik und Datenschutz – Ostern 2015
Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Welche Erfolge hätten wir digitalpolitisch in den vergangenen Jahren schon erzielen… weiterlesen
Nein zur Videoüberwachung in Meschede!
Matthi Bolte sagt in unserem Blog:
Heute entscheidet der Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) über die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die politischen wie rechtlichen Grundlagen sind aus GRÜNER Sicht zweifelhaft.
Matthi Bolte: „Dieses Versprechen der Demokratisierung der Kommunikation gilt natürlich auch für die Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen.“
Antrag der Piraten zu einer App für Flüchtlinge
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, Herr Kollege Herrmann, mich im Wesentlichen mit dem… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Doch bei aller Begeisterung für Technik gilt es, den Menschen ins Zentrum einer Digitalisierungsstrategie zu stellen.“
Antrag der CDU zur Digitalisierung von Mittelstand und Industrie
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wüst, in Ihrer Rede war es zugegebenermaßen etwas… weiterlesen
Matthi Bolte: „Der ganze Geheimdienstskandal, der ganze NSA-Skandal hat den Kitt des demokratischen Rechtsstaats erschüttert.“
Antrag der Piraten gegen Geheimdienstangriffe
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit mittlerweile bald zwei Jahren erleben wir regelmäßig neue Enthüllungen über… weiterlesen
Offene Daten für alle
Matthi Bolte zum Start des Open-Data Portals:
Heute geht die Umsetzung der Open.NRW Strategie in eine neue Stufe. Mit dem Start des Portals für offene Daten setzen wir ein zentrales Ziel für mehr Transparenz, politische Beteiligung und wirtschaftliche Innovation in Nordrhein-Westfalen.
Welttag gegen Internetzensur – nicht nur heute für ein grenzenloses Netz!
Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.