Heute entscheidet der Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) über die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die politischen wie rechtlichen Grundlagen sind aus GRÜNER Sicht zweifelhaft.
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Matthi Bolte: „Dieses Versprechen der Demokratisierung der Kommunikation gilt natürlich auch für die Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und Not zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen.“
Antrag der Piraten zu einer App für Flüchtlinge
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, Herr Kollege Herrmann, mich im Wesentlichen mit dem… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Doch bei aller Begeisterung für Technik gilt es, den Menschen ins Zentrum einer Digitalisierungsstrategie zu stellen.“
Antrag der CDU zur Digitalisierung von Mittelstand und Industrie
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wüst, in Ihrer Rede war es zugegebenermaßen etwas… weiterlesen
Matthi Bolte: „Der ganze Geheimdienstskandal, der ganze NSA-Skandal hat den Kitt des demokratischen Rechtsstaats erschüttert.“
Antrag der Piraten gegen Geheimdienstangriffe
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit mittlerweile bald zwei Jahren erleben wir regelmäßig neue Enthüllungen über… weiterlesen
Offene Daten für alle
Matthi Bolte zum Start des Open-Data Portals:
Heute geht die Umsetzung der Open.NRW Strategie in eine neue Stufe. Mit dem Start des Portals für offene Daten setzen wir ein zentrales Ziel für mehr Transparenz, politische Beteiligung und wirtschaftliche Innovation in Nordrhein-Westfalen.
Welttag gegen Internetzensur – nicht nur heute für ein grenzenloses Netz!
Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.
Gabriel bremst den WLAN-Ausbau in NRW
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, in vielen Kommunen gibt es derzeit Bestrebungen, freies WLAN im Stadtgebiet oder an einzelnen Plätzen anzubieten…. weiterlesen
5 Tipps, wie wir uns vor Datenklau schützen können und sicher surfen
Safer Internet Day 2015
Der Safer Internet Day findet jedes Jahr am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt. Er geht auf die Initiative der Europäischen Union und INSAFE (Internet Safety for Europe) zurück. Wir nehmen den Safer Internet Day zum Anlass, euch einige Tipps für mehr Sicherheit im Netz mit auf den Weg zu geben.
Netzpolitische Neuigkeiten Februar 2015
Newsletter
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, netzpolitisch wird 2015 besonders spannend. Die Regierungserklärung zum Digitalen Wandel in… weiterlesen
Hanses: Vorratsdatenspeicherung ist massiver Grundrechtseingriff
Zur Plenardebatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: