In der Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags am 20. Februar 2019 schilderte der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die Umstände, die… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Johannes Remmel: „Wir könnten ja genauso wie Frankreich eine Digitalsteuer einführen. Nichts dergleichen!“
Antrag der SPD-Fraktion zur Digitalisierung in der EU
Johannes Remmel (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir uns jetzt noch weiter mit den Inhalten… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Wir brauchen ein Urheberrecht, das die Freiheit des Internets und die Meinungsvielfalt schützt“
Antrag der SPD-Fraktion zur Digitalisierung in der EU
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Beschäftigen wir uns doch einfach mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Mit grünen Ideen lassen sich schwarze Zahlen schreiben“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu digitalen Start-Ups
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben als Grüne schon seit langer Zeit den Spruch geprägt:… weiterlesen
Keine Upload-Filter – Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter machen!
Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Das Gesetz würde das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern.
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene – auch auf digitalem Gebiet.
Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Am 23. März finden europaweit Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform statt. Unter dem Aufruf #saveyourinternet formiert sich derzeit ein… weiterlesen
Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Matthi Bolte-Richter
Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung… weiterlesen
Umgang mit Spionage-Vorwürfen gegen Huawei
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
Gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich derzeit massive Spionagevorwürfe. Diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit warnen inzwischen vor verschiedenen Produkten… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Es ist Aufgabe dieses Parlaments, dafür zu sorgen, dass auch im digitalen Zeitalter die Freiheit geschützt wird“
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich eine interessante Debatte, die wir im letzten Plenum… weiterlesen