Am 18. Mai hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) „Leitplanken für die Auswahl von Videokonferenzsystemen während der Kontaktbeschränkungen… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Mogelpackung Internet – Störungen und gebrochene Leistungsversprechen
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Am 27. und 28. April klagten Vodafone-Kunden über massive Störungen im Netz. Wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, waren zwischenzeitlich… weiterlesen
Für Schulen, Unternehmen und Einzelhandel gilt: langfristig geht nur Glasfaser
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Gigabitstrategie das Ziel festgeschrieben, in Nordrhein-Westfalen bis 2025 ein flächendeckendes, konvergentes Gigabit-Netz aufzubauen. Dieses… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Da sollte man mit etwas mehr Realismus und etwas weniger Superlativ an die Sache herangehen“
Antrag der Fraktionen von CDU unf FDP zur 5G-Technologie
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei den vielen freundlichen Worten des Kollegen Braun war ich etwas… weiterlesen
14.000 Funklöcher sind 14.000 Funklöcher zu viel
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart und Vertreter der drei großen… weiterlesen
5G-Innovationswettbewerb: Inwieweit unterstützt die Landesregierung regionale Bewerbungen aus NRW?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Matthi Bolte-Richter
Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik einen Förderantrag im Rahmen… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Das zeigt einfach, dass Sie schlicht nicht wissen wollen, was in der Welt da draußen eigentlich passiert“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Mobilfunk
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei diesem Antrag müssen sich die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Durch mehr Informationen wollen wir mehr Demokratie, mehr Beteiligung und saubere Politik ermöglichen“
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag für den leichteren Zugang zu Informationen
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir legen Ihnen mit dem Entwurf eines Informationszugangsgesetzes heute… weiterlesen
Unsere Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Wir bräuchten eine flächendeckende Lösung – wir brauchen Mut und Entschlossenheit bei der Digitalisierung“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum E-Government
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Was hat uns diese Landesregierung nicht alles versprochen? Was hat… weiterlesen