Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart und Vertreter der drei großen… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
5G-Innovationswettbewerb: Inwieweit unterstützt die Landesregierung regionale Bewerbungen aus NRW?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Matthi Bolte-Richter
Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik einen Förderantrag im Rahmen… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Das zeigt einfach, dass Sie schlicht nicht wissen wollen, was in der Welt da draußen eigentlich passiert“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Mobilfunk
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei diesem Antrag müssen sich die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Durch mehr Informationen wollen wir mehr Demokratie, mehr Beteiligung und saubere Politik ermöglichen“
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag für den leichteren Zugang zu Informationen
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir legen Ihnen mit dem Entwurf eines Informationszugangsgesetzes heute… weiterlesen
Unsere Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Wir bräuchten eine flächendeckende Lösung – wir brauchen Mut und Entschlossenheit bei der Digitalisierung“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum E-Government
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Was hat uns diese Landesregierung nicht alles versprochen? Was hat… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Die Digitalisierung treibt den sozialen und ökologischen Wandel voran für die Wirtschaft, für die Gesellschaft“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Ausbau des 5G-Netzes
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 5G – das wissen wir – ist die Zukunft… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Eine moderne Verwaltung kann muss transparent werden, und sie muss Bürgerinnen und Bürger einbeziehen“
Bericht des Landesbaeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte natürlich auch zu Beginn meiner Rede, Frau… weiterlesen
5G-Ausbau zügig vorantreiben
Landtag Aktuell
Für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land sowie die wirtschaftliche Zukunft NRWs wollen wir den Ausbau des neusten Mobilfunkstandards 5G… weiterlesen
Gigabitausbau in Bochum – nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Insgesamt 1.250 Adressen im Bochumer Stadtgebiet, die sich in sogenannten „Weißen Flecken“ befinden, sollen an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Die… weiterlesen