NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute gemeinsam mit dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das neue Lagebild zum Linksextremismus vorgestellt. Der rund 100 Seiten… weiterlesen
Thema Demokratie und Verfassungsschutz
Dorothea Deppermann: „Ich breche es einmal kurz herunter: Die AfD will die Menschen bevormunden“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Transparenz"
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der AfD, sich… weiterlesen
Antje Grothus: „Im Orchester unserer Demokratie ist der Bürgerrat ein neues Instrument“
Der Antrag „Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ihr gestaltet längst unsere Gesellschaft“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zur Verfassungsänderung: "Wahlalter 16"
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!… weiterlesen
Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu kommunizieren oder Informationen zu beschaffen…. weiterlesen
Wir stärken unsere Demokratie
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Wir erhöhen die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Im Zuge der Haushaltsberatungen bringen die Fraktionen von CDU, SPD,… weiterlesen
Deppermann/Golland: Diese Novelle schützt unsere Demokratie und Freiheit
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz soll nach mehr als 30 Jahren komplett überarbeitet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am heutigen Mittwoch im… weiterlesen
Dr. Julia Höller: „Mehr Befugnisse, mehr Schutz, aber auch mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Kontrolle“
Zum Entwurf der Landesregierung zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes - zweite Lesung
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Mann sitzt in… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Ich bin Antifaschist, und darauf bin ich stolz“
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ungefähr ein Jahr her, dass ich hier… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Sie möchte den Rechtsextremismus verharmlosen und den Diskurs weiter verschieben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Antifa"
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordneten der demokratischen Fraktionen! So, so, die AfD möchte die Antifa verbieten…. weiterlesen