Ministerpräsident Armin Laschet betonte am Wochenende in verschiedenen Fernsehauftritten die schwierige Situation von Kindern und Familien, ohne dies jedoch mit… weiterlesen
Thema Die Corona-Pandemie
Versammlungen in NRW während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In der Zeit vom 22. März bis zum 13. April 2020 wurden laut NRW-Innenministerium 102 Versammlungen in NRW angemeldet. Von… weiterlesen
Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von… weiterlesen
Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Schon lange ist absehbar, dass der mit der „Photovoltaik-Novelle“ im Jahr 2012 eingeführte „Solardeckel“ im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) in… weiterlesen
Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausnahmesituation Pandemie Der notwendige Lock Down in der Corona-Krise hat zu tiefen Eingriffen und massiven Brüchen in dem bisher… weiterlesen
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Schutz der Bevölkerung beginnt in den Kommunen Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Auch die Städte… weiterlesen
Schäffer: Verfassungsminister Reul missachtet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
Pressemitteilung
Zum von der Grünen Fraktion beantragten Bericht und den Äußerungen von Verfassungs- und Innenminister Reul zur Versammlungsfreiheit in NRW während der Covid-19-Pandemie erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion NRW:
Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Corona-Krise hat enorme Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben und somit auch auf die politischen Entscheidungsprozesse in unserem… weiterlesen
Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des… weiterlesen
Landtag NRW verzichtet auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge
Gemeinsame Pressemitteilung
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben über die planmäßig bevorstehende Anpassung der Abgeordnetenbezüge beraten und schlagen angesichts der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie ein Aussetzen der jährlichen Anpassung vor. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Matthias Kerkhoff, Sarah Philipp, Henning Höne und Verena Schäffer teilen dazu mit: