Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP beantragen wir die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums zur Begleitung der Covid-19-Pandemie. Der Unterausschuss soll… weiterlesen
Thema Die Corona-Pandemie
Impfstoff global gerecht verteilen!
Die Corona-Pandemie hat zu großer Solidarität innerhalb der EU geführt. Global allerdings herrscht weiterhin ein massives Ungleichgewicht. Schon bald nach… weiterlesen
Eltern in der Pandemie entlasten
Das Land ist gefordert wegen der Einschränkungen in den Kitas, Kindertagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen die Elternbeiträgen auch für den Monat… weiterlesen
Kommunen durch die Krise helfen
Die Pandemie setzt die Kommunen in vielfacher Hinsicht unter Druck: Fehlende Einnahmen bei erweiterten Aufgaben – hier muss das Land… weiterlesen
Infektionsrisiko in Unterkünften eindämmen
Das Risiko einer Corona-Infektion ist in Gemeinschaftsunterkünften besonders hoch. Das Land muss Risikogruppen separat unterbringen und eine Strategie für den… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss Lage neubewerten
p
Zur aktuellen Corona-Lage und den stark steigenden Infektionszahlen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die stark steigenden… weiterlesen
Einrichtung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Ab sofort soll auch im Landtag Nordrhein-Westfalen ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ eingerichtet werden. Das Gremium ist ein Unterausschuss… weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag
A Problem Die seit Februar 2020 anhaltende Covid19-Pandemie und die mit ihr einhergehenden gesundheitlichen Gefahren und Belastungen, die zum Gesundheitsschutz… weiterlesen
Was plant NRW? Verantwortungsvoll auf steigende Inzidenzen, fehlende Tests und weniger Impfstoff reagieren
I Ausgangslage Am 17.03.2021 hat das Robert Koch-Institut (RKI) für Deutschland einen Inzidenzwert von 86 mitgeteilt. Für den 17.03.2021 wurden… weiterlesen
Paul/Kutschaty: Der Landesregierung entgleitet das Corona-Management
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Mit Blick auf die nächste Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise haben SPD und GRÜNE im Landtag NRW soeben… weiterlesen