Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Kommunalinfo möchten wir Euch schnell und direkt über die aktuellen Entwicklungen zum Thema Konversion… weiterlesen
Thema Bundesangelegenheiten
Priggen: Finanzbeziehungen nach der Bundestagswahl regeln
Länderfinanzausgleich
Zur beschlossenen Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Horst Becker: „Glaubwürdigkeit hat auch etwas damit zu tun, dass Verträge eingehalten werden“
Gemeinsamer Antrag zum Bonn-Berlin-Gesetz
Horst Becker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Geschichte des Berlin/Bonn-Gesetzes und des Ausgleichs verfolgt, der kann,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Was uns wirklich unterscheidet, dass ist der Ansatzpunkt der Solidarität oder der fehlenden Solidarität“
Antrag der CDU-Fraktion zur Reform des Länderfinanzausgleichs
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, Sie und Ihre Fraktion haben einen Antrag vorgelegt,… weiterlesen
DS 16/1897 Das Berlin/Bonn-Gesetz achten und dauerhaft erhalten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Der Landtag stellt fest: Der vor 20 Jahren durch den Bundestag getroffene Entschluss, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin… weiterlesen