Seit Jahren steigen die Kosten der Eingliederungshilfe. Die Haushalte der Träger der Sozialhilfe sind dieser Last kaum mehr gewachsen. Gleichzeitig entspricht die Situation der Menschen mit Behinderung bei Weitem nicht den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, damit sich diese Situation verbessert.
Thema Bundesangelegenheiten
Mostofizadeh: Den Wandel annehmen, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze kämpfen
Zur aktuellen Debatte um den Klimaschutzbeitrag erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Bund-Länder-Finanzbeziehungen transparent und fair weiterentwickeln!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag stellt fest: Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II sowie des Maßstäbe- und des Finanzausgleichsgesetzes Ende 2019 stehen Bund… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist richtig, dass wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf fördern und das auch strukturell im Länderfinanzausgleich berücksichtigen.“
Antrag der FDP zum Soli
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen: Ich habe in der Tat mit… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist richtig, dass wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf fördern und das auch strukturell im Länderfinanzausgleich berücksichtigen.“
Antrag der FDP zum Soli
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen: Ich habe in der Tat mit… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Diese friedliche Revolution führte nicht nur zum Mauerfall, sie ist für uns GRÜNE bis heute Auftrag“
Antrag der CDU zu 25 Jahre Mauerfall
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Generalkonsul! Lieber Vizekonsul! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und… weiterlesen
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nord-rhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine umfangreiche und vielfältige Verkehrsinfrastruktur, die das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Leistungen vieler Generationen ist. Diese … weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „CDU und SPD tragen als Koalition im Bund gemeinsam Verantwortung. Sie müssen sich dieser Verantwortung als Parteien auch gemeinsam stellen.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zum Bundesteilhabegesetz
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an eine Bemerkung anknüpfen, die ich gestern Nachmittag… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Ich glaube, dass wir in Richtung Transparenz Folgendes brauchen: dass wir nämlich wissen müssen, wie die Bundesländer in den Ausschüssen und im Plenum abgestimmt haben.“
Antrag der Piraten zu mehr Transparenz im Bundesrat
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Marsching, aus Ihrem Redebeitrag entnehme… weiterlesen
Engstfeld: Unterstützung für den Städtetag – Konversionsflächen frei geben
Pressemitteilung
Zur Forderung des Deutschen Städtetags an die Bundesregierung, frei werdende Militärgrundstücke preisgünstig abzugeben, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: