Thema Bundesangelegenheiten

Allgemein
20. Mai 2016

Flughafenpolitik in NRW nachhaltig gestalten

Positionspapier

Luftverkehr ist Teil der gesellschaftlichen Mobilität, des wirtschaftlichen Austausches und des Tourismus, er bietet und erhält Arbeitsplätze. Andererseits bedeutet Luftverkehr durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt. Im Vorfeld der Entwicklung eines neuen Flughafenkonzeptes NRW hat die GRÜNE Fraktion Prof. Dr. Friedrich Thießen von der TU Chemnitz mit einem Gutachten beauftragt. Die Eckpunkte sind Grundlage für ein nun beschlossenes Positionspapier, in dem wir unter anderem eine Lärmabgabe für Airlines fordern.

Allgemein
3. Mai 2016

Gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ist überfällig

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

„Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ – das ist das Motto, der „Aktion Mensch” für den diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Hier besteht noch reichlich Nachholbedarf. Zwar gibt es in NRW gute Beispiele für gleichberechtigte Teilhabe und entsprechende Initiativen. Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes jedoch muss dringend nachgebessert werden.

Allgemein
22. April 2016

Noch nie war TTIP so unbeliebt – zu Recht!

Stefan Engstfeld zur wachsenden Kritik am Freihandelsabkommen:

Während Unternehmen sowie wirtschaftsliberale und konservative Politiker*innen die freudigsten Versprechungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, zwischen den USA und der EU machen, gibt es von Anfang an Kritik: Intransparenz, Gefährdung des Rechtsstaats, Sonderklagerechte für Unternehmen, Absenkung von Standards im Verbraucherschutz, in der Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz sind nur ein paar der Gegenargumente. An diesem Samstag gehen daher verständlicherweise Tausende Menschen in Hannover gegen TTIP auf die Straße.

Allgemein
18. Februar 2016

Dobrindt-Vorschlag ist kein großer Wurf: Schneller zu Tempo 30!

Arndt Klocke zu angekündigten Änderung der Straßenverkehrsordnung

2015 starben in NRW 521 Menschen im Straßenverkehr, es gab 13.000 Schwerverletzte. An diese traurigen Statistiken hat man sich gewöhnt, genauso an Lärm und Abgase gerade in unseren Städten. Oder doch nicht? Viele Menschen merken, dass die Autofahr-Freiheit – dort wo es trotz Stau noch geht – die Freiheit von Anwohner*innen und schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen einschränkt.

Allgemein
3. Februar 2016

Schwärmer und Fantasten – Länderentwurf realistisch diskutieren

Martin-Sebastian Abel zum Länderfinanzausgleich

Die Einigung zwischen den Bundesländern – zwischen Stadtstaaten, Flächenländern, Geber- und Nehmerseite – zum Finanzausgleich kam unerwartet: Damit hatte vor den Wahlen 2016 kein Beobachter gerechnet. NRW hat seine Interessen dabei durchgesetzt. Der Umsatzsteuervorwegausgleich soll entfallen, mehr Transparenz entstehen und 1,5 Milliarden Euro mehr ins bevölkerungsreichste Bundesland fließen.