Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):
Thema Bauen & Wohnen
Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage und Herausforderungen Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter haben sich… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Inzwischen fehlen überall bezahlbare Wohnungen“
Antrag von SPD und Grünen zu Begrenzung von Mietsteigerungen
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt ein wachsendes Problem in Nordrhein-Westfalen, insbesondere… weiterlesen
Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage und Herausforderungen In den wachsenden Ballungsräumen des Landes und insbesondere in den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster… weiterlesen
Denkmalschutz
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, während der Osterferien gab es einige Presseberichte, die einen beschlossenen Rückzug des Landes aus der Förderung… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Das ist ein wichtiger Baustein der dazu dient, den ungebremsten Anstieg der Mieten zu bekämpfen.“
Antrag von SPD und Grünen für bezahlbaren Wohnraum
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat zum Erstaunen des Parlaments in… weiterlesen
Daniela Schenckenburger: „Die Durchsetzung des Veranlasserprinzips im Denkmalschutzgesetz ist zeitnah erforderlich.““
Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Denkmalschutz
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem, was der Kollege Breuer ausgeführt hat, ist… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „Jeder einzelne dadurch gerettete Mensch rechtfertigt die Einführung einer Pflicht zum Einsatz von Rauchmeldern.“
Gesetzentwurf zu Rauchmeldern
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Drittel aller Brände geschieht nachts. In dieser… weiterlesen
Steigende Mieten bekämpfen – Neue Liegenschaftspolitik des Landes
Kommunalinfo
Liebe Freundinnen und Freunde, Seit dem 1. Januar 2001 verwaltet und bewirtschaftet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) die Liegenschaften des… weiterlesen
Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland
Antrag von SPD und Grünen
I. Ausgangslage Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere in den Wachstumsregionen des Landes durch einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum… weiterlesen