Das Jahr 2019 begann für viele Personen des öffentlichen Lebens mit einem Schock: Ihre persönlichen Informationen wurden im Internet veröffentlicht. Von vielen waren Telefonnummern oder Wohnadressen für alle Welt einsehbar, von einigen sogar private Chatverläufe und Fotos. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag waren betroffen, auch von mir wurden private Informationen veröffentlicht. Nachdem mich im ersten Moment ein mulmiges Gefühl beschlichen hatte, war mir dann schnell klar: Wir dürfen diesen Einschüchterungsversuch, diesen Angriff auf unsere Demokratie nicht unwidersprochen lassen. Deswegen haben wir GRÜNE im Landtag einen Sechs-Punkte-Plan für IT-Sicherheit und Datenschutz entwickelt, mit dem wir Datenklau und Internet-Betrug entgegentreten.
Thema Bauen & Wohnen
Arndt Klocke: „Es geht um bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Mieten, Flächen für Wohnungsbau“
Antrag der SPD-Fraktion zur Wohnungspolitik
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie eine wohnungspolitische… weiterlesen
Arndt Klocke: „All das ist dringend notwendig, weil wir im Land eine akute Wohnungsnot haben“
Haushalt 2019 - Ministerium für Heimat, Bauen und Wohnen
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Im Bereich Bauen und Wohnen kann man aktuell… weiterlesen
Übermittlung von Personendaten zur Fifa-Fußballweltmeisterschaft der Männer 2018 in Russland
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
Zwei schriftliche Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergaben, dass die Bundespolizei sowohl anlässlich des FIFA-Confederations-Cup 2017 als auch der… weiterlesen
Arndt Klocke: „Es ist jetzt notwendig, für die Altfälle einen vorzeitigen Wegfall von Förderbedarfen zu verhindern“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wohnraumförderung
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche kurz und dann auch zum vorliegenden Gesetzentwurf, nämlich zum… weiterlesen
Arndt Klocke: „Es ist jetzt notwendig, für die Altfälle einen vorzeitigen Wegfall von Förderbedarfen zu verhindern“
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wohnraumförderung
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche kurz und dann auch zum vorliegenden Gesetzentwurf, nämlich zum… weiterlesen
Kritik an der schwarz-gelben Landesbauordnung
Kommunalinfo
+++ Die Landesregierung missachtet Interessen der Kommunen und Menschen mit Behinderungen +++ Liebe Freundinnen und Freunde, in den Plenarsitzungen im Juli… weiterlesen
Arndt Klocke: „In den Städten ist viel Druck“
Antrag der SPD-Fraktion zum Wohnungsaufsichtgesetz
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Paul, Schaum vorm Mund habe… weiterlesen
Wie unterstützt die Landesregierung bei der Umsetzung der DSGVO?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar. Sie bietet erstmals hohe datenschutzrechtliche Standards für alle Bürgerinnen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir werden sehr klar beobachten, welche Folgen dieser Gesetzentwurf hat“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bauordnungsrecht
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Lenzen hat einen Redestil, den ich schon krass finde…. weiterlesen