Ab 1. Januar 2014 gilt für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat einen Beschluss (siehe Anhang) gefasst, der die Zuwanderungs-Bewegungen beschreibt, die Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen benennt und Schlüsse für das politische Handeln zieht. Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Thema Arbeitsmarkt
Daniela Schneckenburger: „Qualität ist aus unserer Sicht ein wichtiges Merkmal nachhaltigen Wirtschaftens“
Gemeinsamer Antrag zum Meisterbrief
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Erfolg hat immer viele Väter, auch Mütter…. weiterlesen
Thomas Eiskirch/Daniela Schneckenburger: „Wir stehen zum Meisterbrief“
Zu dem heute im Landtag beschlossenen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP
zum Meisterbrief erklären Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen),
wirtschaftspolitische Sprecherin und Thomas Eiskirch (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher:
Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP
Die EU-Kommission spricht sich im Rahmen ihrer länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland dafür aus, Maßnahmen zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor… weiterlesen
Martina Maaßen zum Bereich Arbeit und berufliche Weiterbildung
Landeshaushalt 2014 zweite Lesung
Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz schwieriger Haushaltssituation bleiben für uns Grüne wichtige Kernbereiche… weiterlesen
Die deutsche Fleischindustrie ist gefordert, sich neu aufzustellen
Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie
Heute beginnen auf Druck von Gewerkschaften, Politik und öffentlicher Diskussion für die Beschäftigten der deutschen Fleischindustrie Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn…. weiterlesen
Verena Schäffer: „Es gibt durchaus für Real- und Hauptschulabgängerinnen und -abgänger die Möglichkeit, in die Polizei zu kommen und das Studium zu absolvieren.“
Antrag der CDU zu Ausbildung bei der Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Polizeiberuf ist ein äußerst interessanter,… weiterlesen
Martina Maaßen: „Aber Rechte und Pflichten unterhalb eines Existenzminimums darf es eigentlich nicht geben.“
Antrag der Piraten zum ALG II-Bezug
Martina Maaßen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Lindenstraße“ macht uns aktuell Klausi Beimer deutlich, was es heißt,… weiterlesen
Dr. Birgit Beisheim: „Wir werden alle bestehenden Mittel nutzen, um zum einen den Unternehmen diese Verantwortung bewusst zu machen und zum anderen die generellen Möglichkeiten zum Bruch von Tarifvereinbarungen zu begrenzen.“
Eilantrag von SPD und GRÜNEN zum Tarifbruch bei Outokumpu
Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Ausführungen… weiterlesen
Seidl/Schultheis: Bund und Länder müssen sich stärker an der Finanzierung der FernUniversität in Hagen beteiligen
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für das kommende Plenum gemeinsam mit der Fraktion der Piraten einen Antrag (siehe Anhang) zur finanziellen Stärkung der FernUniversität in Hagen eingebracht. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):