Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrter Herr Präsident,
ich werde von Bürgerinnen und Bürger immer wieder gefragt: „Können Sie als Politikerin wirklich etwas bewegen?”
Die Antwort ist: Ja! Wir gestalten hier in NRW gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr konkret – wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven, aber wir finden immer wieder einen gemeinsamen Weg.
Wir haben den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren gezündet und uns damit an die Spitze der Genehmigungszahlen bei Windenergie bundesweit katapultiert.
Wir geben den überschuldeten Kommunen durch die Altschuldenlösung von heute auf morgen Spielräume zurück. Dadurch können sie Kitas bauen, Freibäder erhalten oder sich mit mehr Grün in der Stadt vor Hitze schützen.
Wir investieren in die Wohnraumförderung und sorgen für mehr Wohnraum. Denn Wohnen muss für alle bezahlbar sein!
Damit der Staat einfach funktioniert, auch auf kommunaler Ebene, brauchen wir handlungsfähige Kommunen.
Deshalb übernehmen wir kommunale Altschulden und bringen das Gemeindefinanzierungsgesetz auf eine Rekordsumme von über 16 Milliarden Euro.
Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an unsere Städte und Gemeinden. Damit können sie in Kitas, Schulen und Jugendtreffs, in Radwege und energetische Gebäudesanierung investieren.
Jetzt ist aber auch der Bund gefragt, den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Altschuldenregelung des Bundes muss kommen, das Konnexitätsversprechen im Koalitionsvertrag darf nicht zur hohlen Phrase verkommen. Wir werden die Bundesregierung da beim Wort nehmen.
Und selbstverständlich profitieren die Kommunen von dem überwiegenden Teil der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen.
Dafür brauchen wir ganz sicher keine Ratschläge von Ihnen, Herr Ott. Ihre Energie wäre statt in Empörungsrhetorik besser aufgehoben, wenn Sie Ihren Parteifreund Lars Klingbeil zum Handeln bewegen würden: Wir brauchen eine unbürokratische Auszahlung an die Länder und echte Investitionen in den Klimaschutz statt Tricksereien mit dem Klima- und Transformationsfonds.
Es wäre ein absolutes No-Go, wenn jetzt die Gelder des Sondervermögens zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Begleichung von Strafzahlungen genutzt werden.
Die Gelder müssen dahin fließen, wo sie dringend gebraucht werden, und zwar in Kinder, Klima und Kommunen!
Die Menschen erwarten zu Recht vor Ort spürbare Verbesserungen für ihren Alltag.
Dass Kinder allein den Schulweg bewältigen können, weil die Schulstraße Sicherheit gibt, dass Bäume und Parks auch im Hochsommer Schatten bieten, dass Nachbarschaftstreffs zur Begegnung einladen.
Was die Menschen nicht wollen, sind Hass und Hetze, Spaltung und leere Versprechungen. Doch genau das ist das Geschäftsmodell der rechtsextremen AfD. Sie bietet keine Lösungen und keinen Zusammenhalt. Sie schürt Ängste und nährt sie immer weiter.
Als demokratische Abgeordnete lösen wir jeden Tag mit sehr viel Leidenschaft konkrete Probleme in unserem Land. Wir dürfen – und müssen sogar – als Demokratinnen und Demokraten darüber streiten, wie der richtige Weg zu Verbesserungen ist. Denn die Antwort auf die Herausforderungen von heute ist nicht der Rückschritt ins Gestern oder ins Vorvorgestern – sondern der entschlossene Weg ins Morgen.
Eins ist dabei klar:
Wir Demokratinnen und Demokraten werden rechtsextremen Positionen immer entschieden widersprechen, es darf keine Normalisierung und kein Nachahmen der rechtsextremen AfD geben!
Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die angegriffen werden. Kein Land steht so sehr für eine vielfältige Gesellschaft, wie Nordrhein-Westfalen, in der Herkunft keine Rolle spielt, aber Menschlichkeit zählt.
Und das wird auch so bleiben!
Wir kämpfen dafür, dass auch zukünftige Generationen in einer starken Demokratie leben können.
Unsere Kinder und Jugendlichen sind unser Antrieb, sie und ihre Bildungschancen sind auch in diesem Haushalt unsere Priorität.
Für Kitas, Schule und Hochschule sind für 2026 insgesamt über 43 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als 2025!
Wir kümmern uns darum, dass mehr Kita-Plätze entstehen.
Wir führen einen Sozial-Index ein, um Chancengerechtigkeit zu stärken.
Wir gehen den über Jahrzehnte aufgestauten Personalmangel an.
Wir haben Anerkennungsverfahren verbessert, den Quereinstieg vereinfacht und
sprechen gezielt junge Menschen für die Sozial- und Erziehungsberufe an.
Mit der neuen Personalverordnung sorgen wir für Flexibilität in den Kitas und für mehr Verlässlichkeit, damit Eltern morgens nicht mehr sorgenvoll auf die Kita-App schauen müssen.
Wir sehen und erleben auch selbst als Eltern oder Großeltern, dass in den Kitas aktuell nicht alles gut ist. Aber anders als andere in der Vergangenheit, die versuchten, mit Geld alles zu kaschieren, gehen wir die strukturellen Probleme jetzt an.
Man kann sich entweder dafür entscheiden, einfach alles immer so weiterzumachen und das System völlig vor die Wand zu fahren oder man kann sich wie unsere Landesregierung auf den Weg machen und mit den Beteiligten echte Lösungen finden.
Die SPD hat sich für das Weiter-So und Schlechtreden entschieden, sodass bald niemand mehr in der Kita arbeiten will.
Wir hingegen wollen nachhaltige Verbesserungen im System: mehr Verlässlichkeit für alle Beteiligten, wir wollen die Qualität in den Kitas stärken. Deshalb ist es richtig, mit den Trägern zu sprechen.
Und um es klar zu sagen: Die beitragsfreien Jahre bleiben beitragsfrei!
Wir arbeiten an Verlässlichkeit, Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Und wir nehmen dabei natürlich auch das Personal in den Kitas, die Eltern und vor allem die Kinder in den Blick!
Im Bereich Bildung werden wir trotz der angespannten Haushaltslage die Mittel deutlich erhöhen.
Wir bauen das Startchancen-Programm an den Schulen in NRW weiter aus.
Zum neuen Schuljahr sind über 500 weitere Schulen in das Programm gestartet.
Wir wollen echte Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen, und deshalb ist das eine wichtige Investition in den Zusammenhalt und in unsere Zukunft!
Auch mich besorgt der Anstieg rechtsextremer Straftaten an Schulen und Hochschulen. Straftaten bedeuten, dass es Betroffene dieses Rassismus, Antisemitismus und anderer menschenverachtender Einstellungen gibt.
Das bestärkt mich darin, dass wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Das ist ein Baustein, aber ein wichtiger, weil öffentliche Räume und staatliche Institutionen, weil Schulen und Hochschulen sichere Orte sein müssen, an denen niemand diskriminiert wird!
Zudem ist und bleibt NRW ein starkes Wissenschaftsland.
Unsere vielfältige Hochschullandschaft ist ein zentraler Motor für Innovation, Fortschritt, Zukunftschancen und eine starke Demokratie.
Auch im Bereich Hochschule gilt: Fakten statt Gerüchte.
Die Hochschulen erhalten an einigen Stellen weniger Geld als ursprünglich geplant – das ist der angespannten Haushaltslage geschuldet. Von Kürzungen kann aber nicht die Rede sein, denn die Grundfinanzierung steigt im kommenden Jahr um rund 350 Millionen Euro – ein deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr.
Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung. Wir stehen klar zum Wissenschaftsstandort NRW!
Fast die Hälfte des Haushalts 2026 geht also in Kitas, Schulen und Hochschule und damit in die Zukunft unseres Landes.
112 Milliarden Euro groß ist das Volumen des Haushalts 2026. Das ist ein starker Etat – aber einer, der unter schwierigen Bedingungen entsteht.
Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, die Konjunktur schwach, die
Steuereinnahmen liegen weiterhin unter den Erwartungen. Deshalb sind Einsparungen notwendig.
Wir werden sie unter anderem durch die Rückführung von
Selbstbewirtschaftungsmitteln und die Kürzung von Fördermitteln erreichen. Das sind schmerzhafte Entscheidungen.
Und gerade deshalb bin ich froh, dass es uns in einem erneuten Kraftakt gelungen ist, die im letzten parlamentarischen Verfahren wieder eingestellten Mittel für den sozialen Bereich abzusichern. Denn diese Mittel sind mehr als Zahlen in einem Haushaltsplan. Sie sichern den sozialen Kitt in unserer Gesellschaft.
Von Aidshilfe bis zur Familienberatung, von der Energieberatung bis zur ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiative gilt: Sie wirken dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, wo Unterstützung niedrigschwellig erfolgt, und wo Integration und Willkommenskultur für Menschen, die unseren Schutz brauchen, im Alltag gelebt wird.
Diese Projekte stehen für gelebte Solidarität, die unsere Gesellschaft trägt.
Wer über Soziales spricht, muss auch über Wohnen sprechen – denn das ist für viele Menschen in NRW vielerorts die soziale und finanzielle Frage überhaupt.
Wir steuern gegen die steigenden Mietpreise mit der Ausweitung des Mieterschutzes – statt vorher in 18 profitieren nun die Menschen in 57 Städten.
Neben diesem Erfolg ist unsere sicher größte Anstrengung die NRW-Wohnraumförderung, die zurecht bundesweit als vorbildlich gilt.
Denn Wohnen muss überall in NRW bezahlbar bleiben!
Um die Konjunktur anzukurbeln, gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und unsere finanziellen Handlungsspielräume zu weiten, sichern wir zentrale Zukunftsinvestitionen ab und nutzen dafür auch die Möglichkeiten der Schuldenbremse.
Wir haben als Koalition eine gesunde, eine geschäftsmäßige Beziehung zum Thema Kreditaufnahmen, es ist ein Instrument, mehr auch nicht.
Die Liebe der FDP zur Schuldenbremse hingegen lässt sich vermutlich nur noch durch die Liebe von Markus Söder zur Bratwurst toppen.
Sie haben an der Stelle auch etwas mit Markus Söder gemeinsam: denn, wenn man übertreibt, ist es ungesund. Im Falle der Schuldenbremse: ungesund für unsere Wirtschaft.
Wir hingegen wollen die Wirtschaft ankurbeln und schaffen mit der Kreditaufnahme notwendigen Spielräume, um gezielt in die Zukunft unseres Landes zu investieren.
NRW ist Industrieland – und soll es auch bleiben.
Damit das gelingt, fördern wir Innovationen, gehen den Fachkräftemangel an und unterstützen den Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur.
Für die Zukunft des Industriestandorts NRW ist auch eine saubere und sichere Energieversorgung wichtig – und für den Klimaschutz sowieso!
Deshalb treiben wir seit 2022 die Energiewende in NRW voran. Und das mit deutlichen Erfolgen.
NRW ist mittlerweile Windenergieland Nummer Eins und bei der Solarenergie weit vorne und jetzt haben wir auch noch Bayern bei den Ladepunkten überholt.
Das ist aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Denn eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung ist langfristig ein Standortvorteil.
Wir machen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa.
Auch der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiewende stellt eindeutig fest, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien “weiterhin in hohem Umfang notwendig ist”. Energieministerin Katherina Reiche deutet ihren eigenen Bericht nun um und schürt Verunsicherung, statt Investitionen zu fördern.
Wir in NRW arbeiten weiter jeden Tag hart daran, dass der Kohleausstieg 2030 in NRW gelingt und die dafür notwendigen Erneuerbaren Energien weiterwachsen!
Auch eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für unseren Industrie und Wirtschaftsstandort. Deswegen investieren wir die Rekordsumme von 235 Millionen Euro in die Sanierung.
Gleichzeitig bauen wir digitale Infrastruktur aus – nicht als technisches Extra, sondern als Voraussetzung für Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung.
Glasfaser, 5G, Rechenzentren: Das sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft.
Und mit dem JUPITER-Supercomputer in Jülich zeigen wir, dass NRW auch bei Hochtechnologie ganz vorne mitspielt.
NRW ist Industrieland – und mit kluger Energie-, Infrastruktur- und Digitalpolitik bleibt es das: stark, klimaneutral und zukunftsfähig!
Die Menschen erwarten von uns, dass wir für Sicherheit sorgen und das ist auch unser Anspruch.
Wir schützen die Menschen, indem wir auch im kommenden Jahr 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten ausbilden und ein neues Verfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht haben.
Wir stärken den Rechtsstaat, indem wir mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen und damit die Strafverfolgung gezielt ausbauen.
Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir Umwelt- und Finanzkriminalität konsequent bekämpfen. Denn wer unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört oder die Mittel für Bildung, Klimaschutz und Sicherheit entzieht, stellt sich gegen die Gesellschaft.
Wir sorgen dafür, dass der Rechtsstaat hier konsequent durchgreift.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben: Unsere Innenpolitik ist faktenbasiert, nicht schlagzeilengetrieben. Das Ziel ist klar – alle Menschen in unserem Land sollen sicher leben können.
Zum Schutz der Bevölkerung gehört auch, dass wir auf Krisen und Katastrophen bestmöglich vorbereitet sind.
Dafür braucht es die vielen Aktiven in Feuerwehren und Hilfsorganisationen, dafür werden wir das zuständige Brand- und Katastrophenschutzgesetz novellieren und eine Landesstelle Katastrophenschutz einrichten.
Das Hochwasser vor vier Jahren ist uns allen noch deutlich vor Augen.
Wir alle wissen, dass die Klimakrise uns immer häufiger mit Wetterextremen konfrontieren wird. Deshalb bleibt der Hochwasserschutz eine Generationenaufgabe, der wir uns stellen und die wir angehen.
Das schwere Unwetter in der vergangenen Woche hat Mönchengladbach auch deshalb nicht schlimmer getroffen, weil der Hochwasserschutz entlang der Niers in den vergangenen Jahren gezielt ausgebaut wurde.
Die Renaturierung von Flüssen und Auen schafft nicht nur Raum für Wasser und ist damit ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz, sondern sie bietet auch Lebensraum für Pflanzen und Tiere und schützt damit die Biodiversität.
Uns treibt der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen, der Schutz vor den Folgen der Klimakrise und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Wir wollen ein gutes Leben für alle auf diesem Planeten, auch und gerade für zukünftige Generationen!
Die Landesregierung hat heute eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen vorgelegt.
Der Haushaltsentwurf ist ein gutes Beispiel: Ja, Politik kann etwas verändern, selbst unter herausfordernden Bedingungen!
Wir handeln in Nordrhein-Westfalen – und unser Handeln macht den Unterschied: Für Freiheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.