Wibke Brems (GRÜNE) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und FDP sowie nachträglich auch noch die SPD haben sich hier einen kleinen Teil des Kohleausstiegsgesetzes herausgegriffen, den wir heute diskutieren.
Ich möchte aber festhalten, dass ich es etwas kurios finde, dass CDU, FDP und ergänzend die SPD in ihrem Antrag das Grundproblem erst mal richtig beschreiben. Dazu möchte ich aus dem Antrag zitieren, denn wenn darin richtige Sachen stehen, kann ich das gerne auch mal tun:
(Dietmar Brockes [FDP]: Stimmen Sie auch zu?)
„Die WSB-Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht einen stetigen Ausstiegspfad für Kohlekraftwerke. Da der im Gesetzentwurf vorgesehene Stilllegungspfad der Braunkohlekraftwerke nicht linear verläuft, kommt den Steinkohlekraftwerken in diesem Zusammenhang eine besondere Funktion zu.“
(Marc Herter [SPD]: So ist es!)
„Denn diese werden als Nachsteuerung für die Abschaltpläne der Braunkohlekraftwerke eingesetzt, damit dann in Summe ein stetiger Ausstiegspfad erreicht werden kann. Das bedeutet für die Steinkohlekraftwerke, dass ihr Ausstiegspfad im Vergleich zur Braunkohle wesentlich steiler verläuft und somit ein hoher wirtschaftlicher Druck entsteht.“
So weit, so richtig.
(Dietmar Brockes [FDP]: Gute Rede bisher!)
Ich möchte auch noch feststellen, dass es natürlich nicht der Rechtssicherheit hilft, wenn man Kraftwerke, die deutlich vor dem Ende des Abschreibungszeitraum stehen, kurzfristig entschädigungslos abschaltet. Die Frage ist jedoch, welche Konsequenz man daraus zieht. Ihre Konsequenz ist, dass man noch mehr Geld gibt. Herr Brockes hat es eben gesagt. Es ist sowieso schon teuer, was hier passiert. Aber Sie wollen die Probleme lösen, indem Sie immer noch mehr Geld obendrauf geben. Das führt zu der Gefahr, dass es eine geringere Zustimmung zum Kohleausstieg und zur Energiewende gibt. Dabei müsste die Konsequenz ja genau umgekehrt sein und endlich einen wirklich kontinuierlichen Ausbaupfad bei der Braunkohle ergeben, wie es die Kohlekommission ganz klar empfohlen hat.
(Beifall von den GRÜNEN – Marc Herter [SPD]: Das ist Preistreiberei? Das erstaunt mich!)
Ich möchte ganz klar feststellen: Das ist das, was von der Kohlekommission vereinbart und vorgeschlagen wurde. Wenn an vielen Stellen immer gesagt wird, wir setzen das doch eins zu eins um, muss ich Ihnen entgegnen, dass das eben nicht der Fall ist. Das zeigt dies hier wieder ganz klar. Dann müsste auch die Steinkohle nicht so massiv einspringen, wie das hier dargestellt wurde.
Ich möchte gerne noch zwei Aspekte an die SPD richten, Herr Herter, weil Sie eben schon dazwischengerufen haben.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie ihm eine Zwischenfrage, bevor Sie das sagen?
Wibke Brems (GRÜNE): Nein.
Vizepräsident Oliver Keymis: Nicht. Gut.
(Marc Herter [SPD]: Dann muss ich weiter dazwischenrufen! Das tut mir leid!)
Wibke Brems (GRÜNE): Können wir gerne machen. – Herr Herter, ich möchte gerne darauf zu sprechen kommen, dass Sie eben gesagt haben: Sie finden, dass die Kraftwerksbetreiber dafür verantwortlich sind, später ihre Flächen auch zur Verfügung zu stellen. – Ja, das sehe ich auch so. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Man kann Selbstverständlichkeiten gerne auch wiederholen; aber im Umkehrschluss mehr Geld zu fordern, kann ich nicht nachvollziehen.
(Marc Herter [SPD]: Das müssen Sie vereinbaren, Frau Brems!)
Einen Punkt finde ich sehr enttäuschend, und zwar sowohl im Antrag als auch in Ihrer Rede. An vielen Stellen, wenn es um Kohleausstieg, um Energiewende ging, betonte die SPD in den letzten Wochen und Monaten sehr stark, wie wichtig es doch sei, die erneuerbaren Energien im Allgemeinen und die Windenergie im Speziellen auszubauen. Natürlich, dieser Meinung bin ich auch. Aber mit was für einem Antrag haben wir es hier zu tun? Wenn auf einmal die Steinkohle wieder ruft, ist die SPD wieder schnell zur Stelle, und die erneuerbaren Energien sind vergessen. Ich finde, dass das an dieser Stelle wirklich ein Armutszeugnis ist und in diesem Antrag auch fehlt.
(Beifall von den GRÜNEN – Marc Herter [SPD]: Das hat überhaupt nichts damit zu tun!)
Wir Grüne haben in unserem Entschließungsantrag festgehalten, dass in der Korrektur des Kohleausstiegsgesetzes mehr getan werden muss als nur eine kleine Nachjustierung bei den Steinkohlekraftwerken. Aus unserer Sicht muss es so sein, dass der Kohlekompromiss, wie es die Kohlekommission vorgeschlagen hat, eins zu eins umgesetzt wird. Dazu gehört unter anderem – die Punkte haben wir noch einmal festgelegt – die stetige Abschaltung der Braunkohlekraftwerke und dass auf Bundesebene nicht festgehalten wird, dass der Tagebau Garzweiler energiewirtschaftlich notwendig ist.
(Henning Rehbaum [CDU]: Das ist 2016 so festgelegt worden!)
Es ist ein Unding, dass das an dieser Stelle auf einmal passiert. Natürlich sind wir auch weiterhin dafür, dass, wie die Kohlekommission es angeregt hat, Datteln 4 nicht in Betrieb genommen wird.
Last but noch least ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Einstieg in einen weiteren Ausbau, dass nicht wie hier immer mehr gebremst wird, der Teil, der absolut zum Kohleausstieg und zur Energiewende gehört. Diese Punkte sind für uns wichtig, und die müssen geändert werden. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu, sondern natürlich unserem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)