Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschwindigkeit, die Sie heute und in den letzten Wochen an den Tag legen, um die Landwirtschaft zu unterstützen, hätten wir auch gerne bei der CDU gesehen, als es darum ging, unser wichtigstes Lebensmittel, unser Trinkwasser, konsequent zu schützen. Als es darum ging, mit einer effektiven Düngeverordnung genau das zu tun, passierte ein Jahrzehnt lang nämlich gar nichts. Sie und Ihre Schwesterpartei, die CSU, haben seit vielen Jahren die Verantwortung im Bundeslandwirtschaftsministerium inne. Sie haben beim Gewässerschutz auf Zeit gespielt.
Ihre Ausführungen hier zum angeblichen Umweltschutz passen überhaupt nicht dazu.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch jetzt sind Sie nicht dazu in der Lage, einmal Ihren Instrumentenkasten zu erweitern und mit offenen Augen durch die Welt zu gehen. Stattdessen greifen Sie auf Wasserkooperationen zurück. Natürlich können Wasserkooperationen grundsätzlich einen Beitrag dazu leisten, eine durch die landwirtschaftliche Nutzung bedingte Nitratbelastung zu reduzieren. Doch nach über 20 Jahren ist immer noch nicht erwiesen, dass diese Wasserkooperationen das Allheilmittel sind, zu dem Sie es hier immer wieder erklären.
Tatsächlich wissen wir von der Wasserwirtschaft, dass vielerorts die Nitratbelastung nicht oder kaum vermindert worden ist – nicht zuletzt deswegen, weil viele Maßnahmen oder nur unzureichend von der Landwirtschaft umgesetzt wurden. Zwar konnte in Einzelfällen der 50-mg-Grenzwert erreicht werden. An anderer Stelle sind Nitratgehalte als Folge der Gülleentsorgung auf vorher unbelasteten Flächen aber angestiegen.
Es ist daher an der Zeit, dass Sie hier endlich erkennen, dass Ihr Konstrukt der verbindlichen Freiwilligkeit, wie Sie das nennen, in dieser Frage komplett gescheitert ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es ist berechtigt, die Effizienz von Gewässerkooperationen zu hinterfragen. Das hat die Landesregierung auch schon selbst getan und bereits 2017 eine Evaluation in Auftrag gegeben. Doch leider warten wir nach wie vor auf die Ergebnisse. Sie sollen frühestens in diesem Herbst vorliegen.
Auch vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum Sie jetzt eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland beschließen wollen, wenn diese Ergebnisse noch nicht einmal vorliegen. Vertrauen denn CDU-Fraktion und FDP-Fraktion so wenig auf die Evaluation Ihrer eigenen Landesregierung?
Dahinter, dass Ihre neuen Kooperationen tatsächlich signifikante Verbesserungen bringen werden, machen wir ein ganz großes Fragezeichen. Denn wenn man den Eintrag von Nitrat ins Grundwasser reduzieren will, ist die Rechnung ganz einfach: Dann muss man die Intensität der Düngung herunterfahren, statt immer am Limit zu fahren.
Bleiben wir bei den Fakten. Zunächst einmal liegt es ja in der Verantwortung der Landwirt- schaft, unsere Gewässer nicht mehr mit so viel Nitrat zu belasten. Doch egal, ob Brunnenschließungen, Aufbereitungsmaßnahmen oder Verdünnungsmaßnahmen notwendig sind: Bislang zahlt vor allem die Wasserwirtschaft die Zeche dafür – und damit am Ende alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Sie wollen prüfen, ob Fördergelder dafür verwendet werden können – Fördergelder, die wir beispielsweise zum Erhalt der Biodiversität viel sinnvoller einsetzen könnten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir finden es einfach nicht richtig, dass das Land hier wieder mit Millionen Euro die Landwirtschaft unterstützt, obwohl es schlichtweg um die Einhaltung einer Verordnung geht. Daher braucht es insbesondere bei der Finanzierung endlich eine verursachungsgerechte Kostenübernahme seitens der Landwirtschaft.
Öffnen Sie, liebe regierungstragende Fraktionen, endlich die Augen, um die wahren Probleme anzugehen. Eine Verbesserung der Grundwasserqualität kann nur erreicht werden, wenn eine Reduzierung des Stickstoffinputs erfolgt.
Es gibt viel zu beraten, wie Sie sehen. Auch ich würde mich darüber freuen, wenn wir eine Anhörung durchführen würden, in deren Rahmen wir genau die Kritikpunkte, die gerade schon vorgetragen wurden und die ich noch ergänzt habe, erörtern könnten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)